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Tagesordnung - Sitzung des Umweltausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Umweltausschusses
Gremium: Umweltausschuss
Datum: Mi, 30.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Der Arbeitskreis "Klima-, Biotop- und Artenschutz" trifft sich vorab um 16.00 Uhr an der Gaststätte "Zur Klus"

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Vereidigung von neuen Mitgliedern des Umweltausschusses (sachkundige Bürger, die bisher noch nicht vereidigt wurden)      
Ö 3  
Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin      
Ö 4  
KUNO- Klima-Umwelt-Natur-Oberberg - Vorstellung des Programms durch Frank Herhaus, Dezernent des Oberbergischen Kreises für Planung, Regionalentwicklung, Umwelt      
Ö 5  
Bürgerantrag des Herrn Eberhard Weber betreffend E-Mobilität/Ladeinfrastruktur  
Enthält Anlagen
I/560/2021  
    30.06.2021 - Umweltausschuss
    Ö 5 - (offen)
   

StV. Weber erläutert seinen Antrag und äert seine Unzufriedenheit über das Ergebnis der gemeinsamen Studie des Oberbergischen Kreises mit der AggerEnergie. Er vermisst ein Konzept für die konkrete Umsetzung.Ihm ist daran gelegen, mehr E-Schnellladestationen im Stadtgebiet Waldbröl anzubieten.

 

Vorsitzende Hein trägt vor, dass der Rat am 19.05.2021 bereits über dieses Thema beraten hat und folgender Beschluss gefasst wurde

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung einstimmig, ein Konzept zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu erstellen. Das Konzept soll die erforderliche Anzahl und die Standorte der Station beinhalten und im weiteren Finanzierungsmodelle aufzeigen.“

 

Die Stadt kann nicht als Betreiber einer Ladeinfrastruktur agieren. Sie ist hier auf den Energieversorger angewiesen. Derzeit existieren unterschiedliche Ladesysteme. Ziel muss es sein, ein einheitliches Ladesystem zu schaffen.

 

Im Verlauf der weiteren Diskussion und Beratung haben sich folgender Vorschläge ergeben, die den Antrag von Herrn Weber ergänzen.

 

  • Vorstellung der Studie des Oberbergischen Kreises im Umweltausschuss
  • Stadtwerke und Verwaltung erarbeiten ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung und stellen erste Erkenntnisse in einem derchsten Ausschusssitzungen vor
  • WEW mit in die Erarbeitung des Konzeptes einbinden, um die Einzelhändler hierfür zu gewinnen
  • Ladesäulen auf öffentlichen Parkflächen
  • die Verwaltung ermittelt die aktuellen Zahlen der zugelassener E-Fahrzeuge, um den notwendigen Bedarf an Ladesäulen zu ermitteln
  • die AggerEnergie als Stromanbieter zur Ausschusssitzung einladen, um über die Einrichtung von Ladesäulen zu informieren

 

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, als Ergänzung zum Antrag von Herrn Weber die nachfolgenden Punkte mit in die Erarbeitung aufzunehmen.

 

  • Vorstellung der Studie des Oberbergischen Kreises im Umweltausschuss
  • Stadtwerke und Verwaltung erarbeiten ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung und stellen erste Erkenntnisse in einem derchsten Ausschusssitzungen vor
  • WEW mit in die Erarbeitung des Konzeptes einbinden, um die Einzelhändler hierfür zu gewinnen
  • Ladesäulen auf öffentlichen Parkflächen
  • die Verwaltung ermittelt die aktuellen Zahlen der zugelassener E-Fahrzeuge, um den notwendigen Bedarf an Ladesäulen zu ermitteln
  • die AggerEnergie als Stromanbieter zur Ausschusssitzung einladen, um über die Einrichtung von Ladesäulen zu informieren
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Ö 6  
Wirtschaftswegebau - Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
I/529/2021  
Ö 7  
Minderung der Regenwassergebühr - Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
I/486/2021  
Ö 8  
Änderung Abwassersatzung - Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
I/499/2021  
Ö 9  
Förderung privater Photovoltaikanlagen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
I/543/2021  
Ö 10  
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betr. Verabschiedung einer Baumschutzsatzung  
Enthält Anlagen
I/550/2021  
Ö 11  
Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
Ö 11.1  
Baumschutzsatzung Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2021      
Ö 11.2  
"100 Bäume für Waldbröl" Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2021      
Ö 12  
Bekanntgaben      
N 13     Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
N 14     Bekanntgaben