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Tagesordnung - Sitzung des Umweltausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Umweltausschusses
Gremium: Umweltausschuss
Datum: Mo, 21.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Anlagen:
Vorlage I/619/2021 Antrag  
Beschluss Stadtrat I/619/2021  
Protokoll_Arbeitskreis_09_02_2022  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Nutzung Regenwasser für das Heißwassergerät des Bauhofs Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 10.11.2021 Vorlage Nr. I/619/2021      
Ö 3  
Bericht und Empfehlungen aus dem Arbeitskreis  
Enthält Anlagen
III/682/2022  
Ö 4  
Projekte 2022      
Ö 5  
Handwerkermarkt      
Ö 6     Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
Ö 7  
Zukünftige Verfahrensweise zur Bearbeitung von Anträgen auf Einziehung von Wegen mit anschließender Veräußerung an den Antragsteller  
Enthält Anlagen
III/684/2022  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt, der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt:

 

a)      Die zwei vorliegenden Anträge auf Wegeeinziehung aus den Jahren 2019 und 2021 werden noch nach der bisherigen Verfahrensweise ohne Fchenkompensation durchgeführt.

 

b)      Die Marktstadt Waldbröl fordert bei Anträgen auf Einziehung von Wegen bzw. Wegeteilflächen statt einer anschließenden Veräußerung eine Flächenkompensation in gleicher Größe des einzuziehenden Wirtschaftsweges. Dies gilt rückwirkend für Anträge auf Wegeeinziehung ab dem 01.01.2022.

 

c)       Im Rahmen der Flächenkompensation anfallende Kosten und Gebühren haben die Antragsteller zu übernehmen.

 

d)      Die Antragsteller sind in der Eingangsbestätigung ihres Antrages darauf hinzuweisen, dass die Marktstadt Waldbröl für den einzuziehende/n Weg-/ bzw. die einzuziehende Wegeteilfläche eine Flächenkompensation fordert und sie evtl. anfallende Kosten und Gebühren zu übernehmen haben.


 

   
    21.02.2022 - Umweltausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig Punkt a) der Beschlussvorlage.

Die zwei vorliegenden Anträge auf Wegeeinziehung aus den Jahren 2019 und 2021 werden nach der bisherigen Verfahrensweise ohne Flächenkompensation durchgeführt.

 

Die Punkte b) bis d) der Beschlussvorlage werden aufgrund des weiteren Beratungsbedarfs heute nicht entschieden und werden in der Sitzung des Umweltausschusses am 31. Mai 2022 erneut beraten.

 

 

Ö 8  
Bekanntgaben      
N 9     Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
N 10     Bekanntgaben