Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Es werden nachstehende Beschlüsse gefasst,

1. ) Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt bei 13 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Vorschlag der UWG-Fraktion ab, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 405 v.H. und für die Gewebesteuer auf 445 v.H. festzusetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme dem Rat, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 260 v.H. festzusetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei 3 Gegenstimmen dem Rat, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 413 v. H. festzusetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei 3 Gegenstimmen dem Rat, den Hebesatz für Gewerbesteuer auf 440 v. H. festzusetzen.

StV. Theuer regt an, die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen vorzunehmen.

Der Bürgermeister befürwortet diesen Vorschlag.

Der Haupt- und Finanzausschuss überweist mit diesen Beschlüssen dem Rat die nachstehende Hebesatzsatzung zur abschließenden Beschlussfassung:

Satzung vom           über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Waldbröl ( Hebesatzsatzung )

Aufgrund der §§ 7, 41 Absatz 1 Buchstabe f sowie 77 Absatz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GONW ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 ( GV NRW, S. 666/ SGV NRW 2023 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 ( GV NRW, S. 271 ), des § 16 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 ( BGBl. I, S. 4167 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.12.2010

( BGBl. I, S. 1768 ) und des § 25 des Grundsteuergesetzes

( GrStG ) vom 07.08.1973 ( BGBl. I, S. 965 ), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 ( BGBl. I, S. 2794 ),

hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 05.10.2011 folgende Hebesatzsatzung beschlossen:

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Waldbröl erhebt

a)      nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes eine Grundsteuer auf den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz,

b)     nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes eine Gewerbesteuer.

§ 2

Hebesätze

Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden ab dem Jahr 2012 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

( Grundsteuer A )                                                                                                  260 v. H.

b)      für die Grundstücke

( Grundsteuer B )                                                                                                  413 v. H.                                                                                                                                                                         

2. Gewerbesteuer                                                                                                                 440 v. H.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Hebesatzsatzung tritt ab dem 01.01.2012 in Kraft.

Beschlüsse:

1.      Der Rat beschließt bei drei Gegenstimmen die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A zum 01.01.2012 auf  260 %.

2.      Der Rat beschließt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zum 01.01.2012 auf 413 %.

3.      Der Rat beschließt bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 440 %.

4.      Der Rat beschließt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Hebesatzsatzung, wie in der Beratung zum Haupt- und Finanzausschuss am 14.09.2011 vorgelegt.