Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den in heutiger Sitzung vorgelegten I. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Waldbröl vom 09.02.2011 zu beschließen.
1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Waldbröl vom 09.02.2011
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV NRW S. 436) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 05.12.2012 folgenden 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Waldbröl vom 09.02.2011 beschlossen.
§ 1
§ 13 „Ermächtigungen und Vergaben“, Abs. 1, Buchst. a erhält folgenden Wortlaut:
Auftragssummen bis zu 50.000 € ohne Mehrwertsteuer können durch den Bürgermeister vergeben werden. Eine Delegation auf die Fachbereichsleiter bis zu einem Betrag von 20.000 € ohne Mehrwertsteuer ist zulässig. Eine Delegation bis zu einem Betrag von 10.000 € ohne Mehrwertsteuer auf weitere vom Bürgermeister gesondert zu bestimmende Personen ist zulässig. Bei Auftragssummen ab 5.000 € ist dem jeweiligen Fachausschuss zu berichten.
§ 2
Dieser 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Waldbröl tritt mit dem Tage nach seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
