Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 26.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3     Anfragen von Fraktionen und Stadtverordneten      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Snackautomaten".  
Enthält Anlagen
I/060/2024  
    26.06.2024 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 3.1 - (offen)
   

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Im baurechtlichen Sinne ist die Aufstellung und der Betrieb von Warenautomaten gemäß § 62 Abs 1 Nr. 12 Bauordnung NRW grundsätzlich verfahrensfrei. Verfahrenfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung von Vorschriften. Der Beginn der Tätigkeit wird dem Ordnungsamt gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigt werden. Durch die Aufstellung von Mülleimern und dem Einsatz von Mitarbeitern des aufstellenden Unternehmens wird die Abfallensorgung gewährleistet. Bis auf die geplante Aufstellung eines Pizzaautomaten am Busbahnhof sind keine weiteren Standorte geplant.

Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion betr. Abfälle an der B256  
Enthält Anlagen
I/061/2024  
Ö 3.3  
Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich Grundsteuer  
Enthält Anlagen
I/079/2024  
Ö 4     Anträge von Fraktionen und Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Antrag der FDP-Fraktion - Ausschussumbesetzung  
Enthält Anlagen
I/074/2024  
Ö 5  
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion - Glasfaserausbau in Waldbröl - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 12.06.2024      
Ö 6  
Abberufung des stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl und Bestellung eines neuen kommissarischen, stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
II/077/2024  
Ö 7  
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C - Gewerbepark Hermesdorf II - der Marktstadt Walbröl im Bereich "Marie-Curie-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v. 17.6.2024  
Enthält Anlagen
III/066/2024  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 11 F „Industriepark Hermesdorf III“ der Marktstadt Waldbröl A. Beschlüsse über die Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung B. Beschlüsse über die Eingaben aus der Offenlage C.Beschlüsse über die Eingaben aus der erneuten, eingeschränkten und verkürzten öffentlichen Auslegung D. Satzungsbeschluss - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v. 17.6.2024  
Enthält Anlagen
III/067/2024  
Ö 9  
Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v. 17.6.2024  
Enthält Anlagen
III/059/2024  
Ö 10  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 11     Betrieb des Hallenbades "BALNEO" sh. Haupt- u. Finanzausschuss vom 12.6.2024      
N 12     Beschaffung von insgesamt drei Feuerwehrfahrzeugen für die Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl      
N 13     Vergabe der Erd-, Tiefbau- und Kanalarbeiten zur Errichtung des Retentionsbodenfilterbeckens (RBF) „Breslauer Straße“      
N 14     Beteiligungsangelegenheit hier: MVZ Oberberg GmbH - sh. HA/FA vom 12.6.2024      
N 15     Beteiligungsangelegenheiten hier: Klinikum Oberberg GmbH Anlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt      
N 16     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 17     Nichtöffentliche Bekanntgaben