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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 10.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen / Beschwerden von Bürgern gemäß § 24 GO Antrag der Spielvereinigung Rossenbach e. V. - Kunstrasenbelag für Sportplatz      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten u. Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfragen der UWG-Fraktion      
Ö 3.1.1  
Kinderarztambulanz im Kreiskrankenhaus Waldbröl      
Ö 3.1.2  
Sachstandsbericht in Sachen Merkurhaus sowie alter Petz-Markt      
Ö 3.1.3  
Reinigungseinsatz in der Hochstraße      
Ö 3.2  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Aktueller Sachstand zum Thema Campingpark      
Ö 3.2.2  
Bisherige Verfahrenskosten in Sachen Wiehltalbahn      
Ö 3.2.3  
Aktueller Sachstand in Sachen Merkurhaus      
Ö 4  
Anträge der Stadtratsfraktionen / Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Bericht der Verwaltung über den Stand der Bearbeitung von Anträgen      
Ö 4.2  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses      
Ö 4.2.2  
Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Kreisverkehrsplatzes "Friedhof Seifen"      
Ö 4.3  
Antrag der SPD-Fraktion - Förderantrag zur Einstellung eines Klimamanagers      
Ö 5  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Waldbröl und seine Ausschüsse     10/596/2008  
Ö 6  
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters     10/593/2008  
Ö 7  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2008     20/604/2008  
    10.12.2008 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 7 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

 

Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2008 zur Kenntnis:

 

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                     Betrag

 

0600.5402.7         Bewirtschaftungskosten                            2.020,00 €                            

1300.5500.9         Haltung von Fahrzeugen                           4.838,82 €

 

6300.5120.8         Verkehrszeichen und Signalanlagen         3.500,00 €

                                                                                                                                                   6301.9327.0      Grunderwerb Ausbau Brölbahnstraße      3.160,00 €

 

                             Untersuchung von Brückenbauwerken    1.266,00 €

 

                             Verlustabdeckung GTC Gummersbach       616,67 €

 

                             Tilgung in Höhe von                                    5.092,00 €

                                     

 

 

Beschluss:

 

 

Der Rat genehmigt einstimmig folgende überplanmäßige Ausgaben für 2008 :

 

 

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                       Betrag

 

6300.5117.3         Instandsetzung von innerörtlichen          40.953,12 €

                             Gemeindestraßen

 

                             Umlage an den Aggerverband für die

                             Gewässerunterhaltung                             163.000,00 €

 in 5 Jahresraten

 

 

Stadtkämmerer Petri teilt mit, dass es sich bei den 163.000,00 € um Kosten handelt, die dem Aggerverband für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung entstanden sind; die Kosten sind über mehrere Jahre aufgelaufen und beinhalten keine Zinsen. Die Zahlung ist vertragsgemäß zu leisten.
Ö 8  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Aspenhöhe; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 104 - Ferienerholungsheim Aspenhöhe - der Stadt Waldbröl; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 A - Hundesportplatz Aspenhöhe - der Stadt Waldbröl     60/594/2008  
Ö 9  
4. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Oberbladersbach     60/601/2008  
Ö 10  
Einziehung eines Wirtschaftsweges Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach     60/595/2008  
Ö 11  
Einziehung eines Teilstückes der Robert-Bosch-Straße in Waldbröl     60/600/2008  
Ö 12  
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2009 mit Investitionsprogramm bis 2012 - Unterlagen werden in der Sitzung verteilt -      
Ö 13  
Feststellung Jahresabschlüsse Wasser- u. Abwasserwerk mit Gewinnverwendungsbeschluss      
Ö 14  
Wirtschaftssplan Wasser- und Abwasserwerk für das Jahr 2009      
Ö 15  
Genehmigung von Niederschriften - Betriebsausschusses v. 02. 09. 08 - Ausschuss für Schule, Kultur u. Sport v. 11. 09. 08 - Hauptausschuss v. 19. 11. 08      
Ö 16  
Bekanntgaben      
N 17     Genehmigung von Niederschriften      
N 18     Bericht der Verwaltung über den Stand der Bearbeitung von Anträgen      
N 19     Grundstückangelegenheit; hier: Veräußerung einer unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich der Firma Caspari entlang der Bahntrasse in Waldbröl      
N 20     Grundstücksangelegenheit; hier: Veräußerung einer unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich des Hallenbades entlang des Promenadenweges in Waldbröl      
N 21     Vergabe des 1. Nachtrages für den Ausbau der Straße Hermesbuschweg in Waldbröl      
N 22     Definition vollversiegelte, teilversiegelte und unversiegelte Flächen auf Grundstücken sh. Betriebsausschuss v. 05.11.08, Vorlage: 81/586/2008      
N 23     Gewährung von Gebührenabschlägen für teilversiegelte und abflusswirksame Flächen sh. Betriebsausschuss v. 05.11.08, Vorlage: 81/587/2008      
N 24     Gebührenabschläge für Brauchwassernutzungsanlagen und Regenwassernutzungsanlagen sh. Betriebsausschuss v. 05.11.2008, Vorlage: 81/588/2008      
N 25     Berichte aus Kommissionen, Verbänden u. Vertretungen      
N 26     Bekanntgaben