Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgende
Beschlussfassung:
1. Der Rat stimmt der Veräußerung der von der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile an der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) in Höhe von 12,5% zu einem Preis von rund 2,5 Mill € entweder direkt an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) oder an die übrigen Gesellschafter der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) zu.
2. Der Rat stimmt dem Erwerb der von der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) gehaltenen Anteile an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) in Höhe von 25% durch die OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH zu einem Preis von 50.000 € zuzüglich Erwerbsnebenkosten zu.
3. Der Rat stimmt der Veräußerung der von der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) gehaltenen Anteile in Höhe von 25% zu.
4. Die Vertreter der Stadt Waldbröl in der Gesellschafterversammlung der OVAG werden angewiesen, zu den Ziffern 1. und 2. entsprechend zu votieren.
5. Die Vertreter der Stadt Waldbröl in der Gesellschafterversammlung der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH werden hinsichtlich der Ziffer 3. angewiesen, den Vertreter der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) die Veräußerung der Anteile an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) aufzugeben. Gleiches gilt für den möglichen Erwerb der RVK-Anteile (Ziffer 1, Alternative 1).
