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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 10.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen / Beschwerden von Bürgern gemäß § 24 GO Antrag der Spielvereinigung Rossenbach e. V. - Kunstrasenbelag für Sportplatz      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten u. Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfragen der UWG-Fraktion      
Ö 3.1.1  
Kinderarztambulanz im Kreiskrankenhaus Waldbröl      
Ö 3.1.2  
Sachstandsbericht in Sachen Merkurhaus sowie alter Petz-Markt      
Ö 3.1.3  
Reinigungseinsatz in der Hochstraße      
Ö 3.2  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Aktueller Sachstand zum Thema Campingpark      
Ö 3.2.2  
Bisherige Verfahrenskosten in Sachen Wiehltalbahn      
Ö 3.2.3  
Aktueller Sachstand in Sachen Merkurhaus      
Ö 4  
Anträge der Stadtratsfraktionen / Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Bericht der Verwaltung über den Stand der Bearbeitung von Anträgen      
Ö 4.2  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses      
Ö 4.2.2  
Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Kreisverkehrsplatzes "Friedhof Seifen"      
Ö 4.3  
Antrag der SPD-Fraktion - Förderantrag zur Einstellung eines Klimamanagers      
Ö 5  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Waldbröl und seine Ausschüsse     10/596/2008  
Ö 6  
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters     10/593/2008  
Ö 7  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2008     20/604/2008  
Ö 8  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Aspenhöhe; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 104 - Ferienerholungsheim Aspenhöhe - der Stadt Waldbröl; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 A - Hundesportplatz Aspenhöhe - der Stadt Waldbröl     60/594/2008  
Ö 9  
4. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Oberbladersbach     60/601/2008  
Ö 10  
Einziehung eines Wirtschaftsweges Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach     60/595/2008  
    09.12.2008 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Waldbröl zu beschließen, den Weg Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung wird der Weg Nr. 83 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

 

S a t z u n g

 

über die Einziehung des Weges Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV NRW S. 514) und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, in der Fassung vom 18.05.2004 (GV NRW S. 248) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am                   folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Lageplan „schwarz“  dargestellte Wirtschaftsweg Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach wird eingezogen und nach Rechtskraft der Satzung entsprechend den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

§ 2

Die Einziehung des Wirtschaftsweges ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 3

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

   
    10.12.2008 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, den Weg Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung wird der Weg Nr. 83 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

 

S a t z u n g

 

über die Einziehung des Weges Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV NRW S. 514) und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, in der Fassung vom 18.05.2004 (GV NRW S. 248) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am  10.12.2008  folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Lageplan „schwarz“  dargestellte Wirtschaftsweg Gemarkung Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach wird eingezogen und nach Rechtskraft der Satzung entsprechend den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

§ 2

Die Einziehung des Wirtschaftsweges ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 3

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Ö 11  
Einziehung eines Teilstückes der Robert-Bosch-Straße in Waldbröl     60/600/2008  
Ö 12  
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2009 mit Investitionsprogramm bis 2012 - Unterlagen werden in der Sitzung verteilt -      
Ö 13  
Feststellung Jahresabschlüsse Wasser- u. Abwasserwerk mit Gewinnverwendungsbeschluss      
Ö 14  
Wirtschaftssplan Wasser- und Abwasserwerk für das Jahr 2009      
Ö 15  
Genehmigung von Niederschriften - Betriebsausschusses v. 02. 09. 08 - Ausschuss für Schule, Kultur u. Sport v. 11. 09. 08 - Hauptausschuss v. 19. 11. 08      
Ö 16  
Bekanntgaben      
N 17     Genehmigung von Niederschriften      
N 18     Bericht der Verwaltung über den Stand der Bearbeitung von Anträgen      
N 19     Grundstückangelegenheit; hier: Veräußerung einer unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich der Firma Caspari entlang der Bahntrasse in Waldbröl      
N 20     Grundstücksangelegenheit; hier: Veräußerung einer unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich des Hallenbades entlang des Promenadenweges in Waldbröl      
N 21     Vergabe des 1. Nachtrages für den Ausbau der Straße Hermesbuschweg in Waldbröl      
N 22     Definition vollversiegelte, teilversiegelte und unversiegelte Flächen auf Grundstücken sh. Betriebsausschuss v. 05.11.08, Vorlage: 81/586/2008      
N 23     Gewährung von Gebührenabschlägen für teilversiegelte und abflusswirksame Flächen sh. Betriebsausschuss v. 05.11.08, Vorlage: 81/587/2008      
N 24     Gebührenabschläge für Brauchwassernutzungsanlagen und Regenwassernutzungsanlagen sh. Betriebsausschuss v. 05.11.2008, Vorlage: 81/588/2008      
N 25     Berichte aus Kommissionen, Verbänden u. Vertretungen      
N 26     Bekanntgaben