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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 06.07.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Anregungen/Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO - Verkehrssituation B 256 in Büscherhof      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3     Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion - Kosten durch Rechtsstreitverfahren      
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht B 256      
Ö 4     Anträge der Stadtratsfraktionen/Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Antrag der FDP-Fraktion - Änderung der Sitzungszeiten      
Ö 4.2  
Antrag der FDP-Fraktion - Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Nachfolgenutzung der Bundeswehrstandorte      
Ö 4.3  
Antrag des StV. Steiniger - Altes Schulgebäude in Hermesdorf      
Ö 4.4  
Antrag der SPD-Fraktion - Fahrtroute Buslinie 342      
Ö 5  
Vorstellung der Planungsentwürfe für die Einführung der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich durch das Architekturbüro Lang      
Ö 6  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2005  
20/188/2005  
Ö 7  
I. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Waldbröl vom 15.01.1998
20/186/2005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den als Anlage beigefügten I. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 15.01.1998.
   
    28.06.2005 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 1 - geändert beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig den als Anlage beigefügten I. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 15.01.1998 mit nachfolgenden Änderungen:

 

Steuersatz für einen Hund:                                                                             72,-- €

Steuersatz, wenn zwei Hunde gehalten werden:                                           84,-- € je Hund

Steuersatz, wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden:                           96,-- € je Hund.

 

Bei Haltung eines Kampfhundes wird sofort der erhöhte Steuersatz vom 96,-- € erhoben.

 
   
    06.07.2005 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig den in heutiger Sitzung vorgelegten I. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 15.01.1998.

 
Ö 8  
33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Seifen - Fernblick; Bebauungsplan Nr. 61 - Seifen - Fernblick - der Stadt Waldbröl  
60/187/2005  
Ö 9  
Nachträge zu den Betriebssatzungen  
20/189/2005  
Ö 10  
Genehmigung von Niederschriften-öffentlicher Teil - Werksausschuss 09.05.2005 - Vergabeausschuss 10.05.2005 - Ausschuss f- Schule, Kultur und Sport 18.05.2005 - Ausschuss Familie, Jugend und Soziales 24.05.2005      
Ö 11  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 12     Genehmigung von Niederschriften-nichtöffentlicher Teil siehe TOP 9      
N 13     Personalangelegenheit      
N 14     Personalangelegenheit      
N 15     Personalangelegenheit      
N 16     Vergabe des Auftrages über den 2. BA des Ausbaus der Planstraßen A und B im Bebauungsplangebiet Nr. 10a (Friedrich-Engelbert-Weg) - sh. Vergabeausschuss v. 30.06.05      
N 17     Besetzung der stellvertretenden Schulleitungsstelle an der GGS Waldbröl-Wiedenhof      
N 18     Vergabe des Auftrages über die Sanierung des Flachdaches der Heidberghalle in Waldbröl - sh. Vergabeausschuss v. 30.06.05      
N 19     Berichte aus Kommissionen, Verbände und Vertretungen      
N 20     Nichtöffentliche Bekanntgaben