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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1
Datum: Di, 22.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Achtung Terminänderung!

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Linienabstimmung der Kreisstraße 28n; Vorstellung durch den Oberbergischen Kreis, vertreten durch Herrn Baudezernent Uwe Stranz und Herrn Amtsleiter Rainer Ludwigs      
Ö 2  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Waldbröl     III/589/2015  
Ö 3  
Antrag auf Einziehung und Veräußerung der Eisenbahnstraße zwischen Lindenweg und Kirschkamp in Waldbröl-Hermesdorf     III/592/2015  
    22.09.2015 - Ausschuss für Bauen und Verkehr1
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl bei 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, das Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW für die Eisenbahnstraße zwischen Lindenweg und Kirschkamp nicht einzuleiten.

 

 

Zum weiteren Verfahren teilt Herr Kaesberg mit, dass nach der Beschlussfassung durch den Rat eine öffentliche Bekanntmachung über die Absicht der Einziehung der Straße erfolgt. Anschließend können im Rahmen der Bürgerbeteiligung für die Dauer von drei Monaten Anregungen und Bedenken zur Einziehung der Straße vorgebracht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 4  
Sachstand zur Vitalisierung der Feuerwache einschließlich Kostenkontrolle      
Ö 5  
Sachstandsbericht zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen      
Ö 6  
Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
Ö 6.1  
Antrag der Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße auf Errichtung eines Halteverbotes entlang der Käthe-Kollwitz-Straße      
Ö 7  
Bekanntgaben      
N 8     Erteilte Aufträge      
N 9     Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
N 10     Bekanntgaben