Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.1.2 – Antrag der SPD-Fraktion: Aufnahme von Flüchtlingen behandelt.
Bürgermeister Koester bedankt sich bei Herrn Brüser und dem Freundeskreis Asyl für die geleistete Arbeit.
Herr Brüser und Frau Behrendt erhalten die Gelegenheit, ihren Antrag zu erläutern. Zum Schluss bitten sie, diesen Antrag an die Landes- und Bundesregierung weiterzuleiten. Dabei soll allerdings die Spezifizierung nach Jugendlichen und alleinstehenden Frauen aufgehoben werden. Man möchte 50 Personen aufnehmen.
Der Bürgermeister antwortet, dass es für die Markstadt Waldbröl nur schwer leistbar ist, 50 Personen zusätzlich zu betreuen. Es werde immer schwieriger freie Wohnungen zu bekommen. Die Stadt hat keinen Einfluss auf die Zuteilung von Flüchtlingen. Diese erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen. Außerdem ist man für minderjährige Jugendliche nicht zuständig. Diese Aufgabe obliegt dem Oberbergischen Kreis als Träger der Jugendhilfe. Unbenommen hiervon ist die humanitäre Aufgabe zu helfen. Er schlägt vor, zunächst 5-7 Personen aufzunehmen.
Es erhebt sich eine angeregte Diskussion. Man ist sich einig, Flüchtlinge aufzunehmen und die Initiative „sicherer Hafen“ zu unterstützen. Die Aufnahme von 50 Personen scheint sehr engagiert, eine Aufnahme von 5 Personen zu wenig. Gleichwohl sieht man die schwierige finanzielle Situation der Stadt Waldbröl.
Der Haupt- und Finanzausschuss (Rat) der Marktstadt Waldbröl fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl schließt sich der Initiative „sichere Häfen“ an.
Unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit der Marktstadt Waldbröl und unter Berücksichtigung des derzeitigen Wohnungsmarktes spricht sich der Rat dafür aus, zunächst bis zu zehn alleinstehende Frauen aufzunehmen.
Hinsichtlich der Aufnahme von minderjährigen Kindern stellt der Rat zunächst fest, dass eine Zuständigkeit der Marktstadt Waldbröl nicht gegeben ist. Er erklärt in Anbetracht der humanitären Notlage der minderjährigen Kinder gleichwohl seine Aufnahmebereitschaft minderjähriger Kinder und bittet den Oberbergischen Kreis als Träger der Jugendhilfe entsprechende Möglichkeiten der Aufnahme zu prüfen.
Bürgermeister Koester unterbricht von 17.55 Uhr bis 18.00 Uhr zur Lüftung des Raumes die Sitzung.
