Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.3 – Antrag der CDU-Fraktion behandelt.
Die Stadtverordneten Kronenberg und Steiniger erläutern ihre Anträge.
Im Wortlaut einigt man sich auf den Wortlaut des CDU-Antrages.
Der Inhalt eines Antrages an die Landesregierung zur Einführung eines Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen soll von der Verwaltung erarbeitet werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss (Rat) der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl schließt sich den zentralen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus Mai 2020 zum Thema „Corona-Epidemie und Kommunen, Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen unverzichtbar!“ (siehe Anlage) an. Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss den oberbergischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie dem Städte- und Gemeindebund und der Landesregierung zu übermitteln.
Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil
- Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie Bauen und Verkehr vom
03.02.2020
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 17.02.2020
- Haupt-- und Finanzausschuss vom 12.02.2020
- Sitzung des Wahlausschusses vom 27.01.2020
Vergabe der Aufträge für die Beschaffung eines Schmitz Minikippers und die Beschaffung eines Geysir-Gerätesytems zur thermischen Wildkrautbekämpfung und Flächenreinigung sowie Genehmigung der dadurch anfallenden außerplanmäßigen Ausgabe