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Tagesordnung - Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Die Ratskompetenz wurde für die Dauer der epidemischen Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3     Anregungen und Beschwerden von Bürgern gemäß § 24 GO      
Ö 3.1  
Freundeskreis Asyl betr. "Sicherer Hafen"  
Enthält Anlagen
I/332/2020  
Ö 4     Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1     Anfrage der SPD-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
Finanzielle Auswirkungen der Corona Epidemie für die Stadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/341/2020  
Ö 5     Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1     Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Aufstellung eines Bebauungsplanes f.d. Bereich "Homburger Straße", Grundstücke 479 und 485  
Enthält Anlagen
I/326/2020  
Ö 5.1.2  
Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingen unter 14 Jahren  
Enthält Anlagen
I/327/2020  
Ö 5.1.3  
Resolution: Kommunaler Rettungsschirm  
Enthält Anlagen
I/339/2020  
Ö 5.2     Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen      
Ö 5.2.1  
Bebauungsplan Homburger Straße/Hermann-Löns Weg  
Enthält Anlagen
I/322/2020  
Ö 5.2.2  
Umbesetzung im Ausschuss für Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
I/340/2020  
Ö 5.3     Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.3.1  
Corona-Rettungsschirm für Kommunen  
Enthält Anlagen
I/343/2020  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Quartalsberichte einschl. Darstellung der aktuellen Situation      
Ö 7  
Rad-Gehweg Baumener Straße Aufhebung des Sperrvermerks  
III/318/2020  
Ö 8  
Rad-Gehweg B 256 - Seifen - Spurkenbach Aufhebung des Sperrvermerks  
III/319/2020  
Ö 9  
Rad-Gehweg Lise-Meitner-Straße Teilaufhebung des Sperrvermerks  
III/320/2020  
Ö 10  
Jahresabschluss 2019  
Enthält Anlagen
V/337/2020  
Ö 11  
Entlastung des Bürgermeisters  
V/338/2020  
Ö 12     Genehmigung von Dringlichen Entscheidungen      
Ö 12.1  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern  
Enthält Anlagen
I/333/2020  
Ö 13  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020  
I/344/2020  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl beschließt, die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen  vom 29.06.2015 und dem Nachtrag I. vom 26.06.2019 für die Inanspruchnahme von

 

-          Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

 

im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Mai 2020 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

 

 

 

 

(Domke)
 

   
    13.05.2020 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 13 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss (Rat) der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig, die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen  vom 29.06.2015 und dem Nachtrag I. vom 26.06.2019r die Inanspruchnahme von

 

-          Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

 

im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Mai 2020 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

 

 

Ö 14  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie Bauen und Verkehr vom 03.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 17.02.2020 - Haupt-- und Finanzausschuss vom 12.02.2020 - Sitzung des Wahlausschusses vom 27.01.2020      
Ö 15  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 16     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie Bauen und Verkehr vom 03.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 17.02.2020 - Haupt-- und Finanzausschuss vom 12.02.2020 - Sitzung des Wahlausschusses vom 27.01.2020      
N 17     Beschaffung von 140 Feuerwehruniformen im Zeitraum 2020-2022      
N 18     Bauvorhaben "Gartenhallenbad für Alle"; hier: Maler- / Lackierarbeiten, Beschichtungen      
N 19     Vergabe der Aufträge für die Beschaffung eines Schmitz Minikippers und die Beschaffung eines Geysir-Gerätesytems zur thermischen Wildkrautbekämpfung und Flächenreinigung sowie Genehmigung der dadurch anfallenden außerplanmäßigen Ausgabe      
N 20     Stundung, Niederschlagung und Erlass - Der Bericht erfolgt in der Sitzung -      
N 21     Kreditangelegenheiten      
N 22     Genehmigung von Dringlichen Entscheidungen      
N 22.1     Vergabe der Einrichtung der Fachräume Biologie und Chemie im Hollenberg-Gymnasium      
N 22.2     Schuldigitalisierung      
N 22.2.1     Vergabe der Planung für die strukturelle Gebäudeverkabelung in den Schulen      
N 22.2.2     Beauftragung der einheitllichen Schulserverlösungen für alle städt. Schulen      
N 23     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 24     Nichtöffentliche Bekanntgaben