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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Datum: Mo, 17.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 11 F „Industriepark Hermesdorf III“ der Marktstadt Waldbröl A. Beschlüsse über die Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung B. Beschlüsse über die Eingaben aus der Offenlage C. Beschlüsse über die Eingaben aus der erneuten, eingeschränkten und verkürzten öffentlichen Auslegung D. Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
III/067/2024  
Ö 3  
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C - Gewerbepark Hermesdorf II - der Marktstadt Walbröl im Bereich "Marie-Curie-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB  
Enthält Anlagen
III/066/2024  
Ö 4  
Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis  
Enthält Anlagen
III/059/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt, dass der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse wird. Ergänzend wird im Sinne des Leitsatz 1 des Leitfadens beschlossen, dass in der Regel nur Flächen ab ca. 5ha in Betracht gezogen werden.

Von dieser Mindestgröße ausgenommen sind potenzielle Anlagen von Waldbler Gewerbetreibenden, die den Strom mindestens in Teilen für den Eigenbedarf verwenden. Hier erfolgt eine Einzelfallprüfung.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Christoph Peikert

 

 

 

Anlage:

 

Handlungsleitfaden PV-FFA OBK (in Allris online verfügbar)

 


 

   
    17.06.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Martkstadt Waldbröl empfiehlt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen dem Rat der Marktstadt Waldbröl zu beschließen, dass der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse wird. Neben der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung soll auf potentielle Projektierer eingewirkt werden, dass diese auf freiwililliger Basis eine Bürgerbeteiligung anbieten. Ergänzend wird im Sinne des Leitsatz 1 des Leitfadens beschlossen, dass in der Regel nur Flächen ab ca. 5ha in Betracht gezogen werden. Von dieser Mindestgröße ausgenommen sind potenzielle Anlagen von Waldbröler Gewerbetreibenden, die den Strom mindestens in Teilen für den Eigenbedarf verwenden. Hier erfolgt eine Einzelfallprüfung.


 

 

   
    26.06.2024 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig, dass der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse wird. Ergänzend wird im Sinne des Leitsatz 1 des Leitfadens beschlossen, dass in der Regel nur Flächen ab ca. 5ha in Betracht gezogen werden.

Von dieser Mindestgröße ausgenommen sind potenzielle Anlagen von Waldbröler Gewerbetreibenden, die den Strom mindestens in Teilen für den Eigenbedarf verwenden. Hier erfolgt eine Einzelfallprüfung.

 

Handlungsleitfaden PV-FFA OBK (in Allris online verfügbar)

 

Ö 5  
Auswirkungen des OVG Urteils auf die Landesplanung      
Ö 6  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betr. Konkretisierung der Ziele zum "Interkommunalen Windpark Nutscheid"  
Enthält Anlagen
III/069/2024  
Ö 7  
Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
Ö 8  
Bekanntgaben      
N 9     Bauanträge 2024      
N 10     Nachgereichte Tagesordnungspunkte      
N 11     Bekanntgaben