Beschluss:
Der Rat beschließt bei 24 Ja- und 10 Gegenstimmen, dem Bürgermeister eine Vergabekompetenz gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. a bis zu einer Höhe von 50.000,00 € ohne Mehrwertsteuer einzuräumen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 20 Ja- und 14 Gegenstimmen, gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. a den Fachbereichsleitern eine Vergabekompetenz bis zu einer Höhe von 20.000,00 € ohne Mehrwertsteuer einzuräumen.
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, den § 13 Abs. 1 Buchst. a mit dem Hinweis zu ergänzen, dass bei Auftragssummen ab 5.000,00 € dem jeweiligen Fachausschuss zu berichten ist.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 20 Ja- und 14 Gegenstimmen, dem Bürgermeister eine Vergabekompetenz bei Nachträgen gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. d in Höhe von höchstens bis zu 50.000,00 € ohne Mehrwertsteuer einzuräumen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 22 Ja- und 11 Gegenstimmen, dem Bürgermeister eine Kompetenz gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. e bis zu einem Verkehrswert von 50.000,00 € einzuräumen.
Beschluss:
Der Rat lehnt bei 11 Ja- und 20 Gegenstimmen den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab, anstelle des § 20 – Funktionsbezeichnungen die männliche und weibliche Anrede durchgängig in die Hauptsatzung aufzunehmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 23 Ja- und 11 Gegenstimmen die der Einladung beigefügte Hauptsatzung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Die Zuständigkeitsordnung (vgl. Ratsbeschluss vom 04.11.2009) ist entsprechend anzupassen.
