Diese Anfrage wird gemeinsam mit TOP 4.1.1 – Antrag der UWG-Fraktion betreffend Parksituation im Industriegebiet – behandelt.
Die StV. Greb und Helzer erläutern ihre Anfrage bzw. ihren Antrag und weisen besonders auf die Gefährdung des Verkehrs hin. Darüber hinaus würden Schäden besonders an den Gehwegen entstehen, die von den Anliegern beim Straßenneuausbau bezahlt werden müssten.
StV. Heler betont, dass er mit seinem Antrag nicht speziell auf osteuropäische LKW hinweisen, sondern allgemein auf die durch auswärtige LKW-Fahrer verursachte Situation hinweisen wollte. Er verkenne nicht, dass auch für diese eine räumlich schwierige Situation bestehe.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Problematik bekannt ist und die Ahndung des Fehlverhaltens der LKW-Fahrer schwierig sei. Er könne jedoch mitteilen, dass ihm aktuell zugesagt wurde, eine Parkfläche auf einem Firmengelände zu schaffen und somit für Abhilfe zu sorgen; weitere Parkflächen sollen bis zum Jahresende entstehen. Er regt an, die weitere Entwicklung abzuwarten und bei Handlungsbedarf im Bauausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erneut zu beraten. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.
