Mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch TOP 10 „Einführung Schülerticket an den weiterführenden Schulen“ abgehandelt.
StV. Helzer erläutert, dass im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes viele Versprechungen auch zu Gunsten der Jugend gemacht wurden und es gelte, diesen auch Taten folgen zu lassen. Er betont, dass die Mobilität beim Freizeitverhalten von Jugendlichen einen hohen Stellenwert hat. Besonderen Wert lege er darauf, dass für die ortsansässigen Schüler etwas erreicht werde und diese nicht im Vergleich zu auswärtigen Schülern schlechter gestellt würden.
StV. Steiniger erklärt, dass die CDU den vorliegenden Antrag vom Sinn her unterstütze, jedoch aus rechtlichen Gründen ablehnen müsse, da es sich um eine freiwillige Ausgabe handele. Er lege daher einen modifizierten Beschlussvorschlag vor, der verlesen wird.
StV. Theuer teilt mit, dass das Schülerticket nach seiner Einführung überall erfolgreich gewesen sei; im Waldbröler Bereich sei es noch nicht eingeführt und daher Handlungsbedarf geboten. Natürlich habe die Politik die Pflicht darauf hinzuwirken, dass das Angebot der OVAG kontinuierlich verbessert werde. Sie sehe jedoch im Schülerticket eine Möglichkeit, den Wünschen der Jugendlichen ein gutes Stück entgegen zu kommen. Darüber hinaus regt sie eine Befragung der Jugendlichen zu den Erfahrungen mit dem Schülerticket an.
StV. Hein stützt die vorstehenden Ausführungen und verweist auf die Problematik der sofortigen Finanzierbarkeit bei Umsetzung des in Rede stehenden Antrages. Sie wirbt dafür, den von StV. Steiniger vorgetragenen Änderungen zuzustimmen.
StV. Greb erklärt, dass alle Fraktionen im Rat etwas Positives für die Jugend erreichen wollen. Es sei jedoch ein Unterschied zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Diese Zwangslage müsse auch in der Öffentlichkeit klar kommuniziert werden.
Stadtamtsrätin Hasenbach weist auf die Rechtslage hin, die das Eingehen von neuen freiwilligen Ausgaben verbietet. Der Bürgermeister ergänzt, dass auch bei Vorliegen eines Deckungsvorschlages trotzdem keine neuen freiwilligen Ausgaben geleistet werden dürfen.
Beschluss:
Der Rat lehnt bei 3 Ja- und 27 Nein-Stimmen den Antrag der UWG-Fraktion ab, das Schülerticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen in Waldbröl unter Kostenübernahme des Schulträgers einzuführen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 27 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Verwaltung zu beauftragen, einen Vertrag über das Tarifangebot Schülerticket mit dem VRS Partner-Unternehmen OVAG für ein Jahr abzuschließen. Innerhalb der Vertragslaufzeit prüft die Verwaltung mögliche Alternativen der Schülerbeförderung und stellt das Ergebnis im zuständigen Fachausschuss ebenso vor Ablauf des Vertrages vor, wie das Resultat einer durch eine erneute Eltern- und Schülerbefragung zum Schülerticket untermauerten Evaluation des Tarifangebotes.
