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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 18.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Anlagen:
AnfrageHeizenSchwimmhalle  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.1.1  
StV. Hennlein - Heizen im Schwimmbad  
Enthält Anlagen
I/894/2011  
Ö 3.2  
Anfragen der FDP-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Behinderndes Parken an der Industriestraße  
Enthält Anlagen
I/906/2011  
Ö 3.3  
Anfragen der CDU-Fraktion      
Ö 3.3.1  
CDU- Sachstand Erstellung einer Elternbroschüre  
Enthält Anlagen
I/912/2011  
Ö 3.3.2  
CDU-Tempolimit Bitzenweg, Kirchenhecke  
Enthält Anlagen
I/917/2011  
Ö 3.4  
Anfragen Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 3.4.1  
Grüne- Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket  
Enthält Anlagen
I/914/2011  
Ö 4  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Parksituation im Industriegebiet  
Enthält Anlagen
I/907/2011  
Ö 4.1.2  
Umbesetzung von Ausschüssen  
Enthält Anlagen
I/908/2011  
Ö 4.1.3  
Gleichbehandlung Waldbröler Schüler im Hinblick auf die Einführung des Schülertickets  
Enthält Anlagen
I/909/2011  
Ö 4.2  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Geschwindigkeitskontrollen im Zuge des Niederhausener Weges in Waldbröl/Niederhausen  
Enthält Anlagen
I/910/2011  
Ö 4.2.2  
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Freiw. Feuerwehr und dem THW  
Enthält Anlagen
I/904/2011  
Ö 4.2.3  
Resolution zur Einrichtung einer Verbraucherzentrale im Oberbergischen Kreis      
Ö 4.3  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 4.3.1  
Einrichtung einer qualifizierten Substitutionseinrichtung am Krankenhaus Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/905/2011  
Ö 5  
Besetzung Aufsichtsrat der OVAG  
I/898/2011  
Ö 6  
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Waldbröl zum 01.01.2009     V/901/2011  
Ö 7  
Entlastung Bürgermeister bezüglich der Eröffnungsbilanz der Stadt Waldbröl zum 01.01.2009  
V/902/2011  
Ö 8  
Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2009  
IV/896/2011  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates - siehe Ausschuss für Soziales und Sport v. 30.03.2011      
Ö 10  
Einführung Schülerticket an den weiterführenden Schulen; hier: Vertragsabschluss über das Tarifangebot Schülerticket mit dem VRS-Partnerunternehmen OVAG  
II/903/2011  
Ö 11  
Kreisfinanzen - Klageerhebung gegen den Oberbergischen Kreis und Beteiligung an den Verfahrenskosten      
Ö 12  
Einziehung bzw. Teileinziehung von Wirtschaftswegen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 108 "Lerchenweg / Amselweg" Vorlage: III/897/2011  
Enthält Anlagen
III/897/2011  
Ö 13  
Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik  
IV/915/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Um den Einstieg der Stadtwerke Waldbröl GmbH in die Öko-Strom-Erzeugung zu beschleunigen, beschließt der Rat der Stadt Waldbröl, die geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude der Stadtwerke GmbH pachtfrei für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Durch die Errichtung der Anlagen dürfen der Stadt dabei keine Kosten entstehen.

 

 

 

 

(Zemlin)

 

   
    18.05.2011 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 13 - (offen)
    Zu diesem nachgereichten Tagesordnungspunkt ist eine Tischvorlage verteilt worden

Zu diesem nachgereichten Tagesordnungspunkt ist eine Tischvorlage verteilt worden.

 

 

StV. Steiniger befürwortet das Vorhaben. Er fordert jedoch aus dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung heraus, eine Pacht von den Stadtwerken zu fordern und sich hierbei an marktüblichen Preisen zu orientieren. Er regt an, den vorliegenden Sachverhalt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 

              StV. Greb spricht sich für eine Pachtfreiheit aus.

 

              StV. Helzer regt an, das vorliegende Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu beraten; StV. Hein regt eine parallele Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Haupt- und Finanzausschuss an.

 

              StV. Theuer befürwortet ebenfalls die Pachtfreiheit und verweist darauf, dass ihrer Ansicht nach der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke auch der Stadt Waldbröl zugute käme.

 

              StV. Hennlein erklärt, dass die Stadtwerke kein gewerblicher Partner im üblichen Sinne seien und daher eine Unterstützung vertretbar.

 

              Bürgermeister Koester sagt zu, die Möglichkeit der Pachtfreiheit prüfen zu lassen. Es besteht Einvernehmen, die weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

 

   
    15.06.2011 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 1 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 

 

 

Ö 14  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 26.01.2011 und 09.03.2011 - Haupt- und Finanzausschuss v. 02.03.2011, v. 21.03.2011 und 13.04.2011 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 16.02.2011      
Ö 15  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 16     Anfrage der FDP-Fraktion Einhaltung von bau- und umweltrechtlichen Vorschriften bei einem Grundstück im Industriegebiet      
N 17     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 26.01.2011 und 09.03.2011 - Haupt- und Finanzausschuss v. 02.03.2011, v. 21.03.2011 und 13.04.2011 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 16.02.2011      
N 18     Vergabe der Kücheneinrichtung für die Zentralmensa Vorlage wird nachgereicht      
N 19     Vergabe der Sanierung der Beleuchtungsanlage, 2. Bauabschnitt Haupt-/Gesamtschule (Energetische Sanierung Schulzentrum) Vorlage wird nachgereicht      
N 20     Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Waldbröl für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Abwasserwerk der Stadt Waldbröl" und der Stadtwerke Waldbröl GmbH und Personalbeistellungsvertrag zwischen der Stadt Waldbröl und der Stadtwerke Waldbröl GmbH      
N 21     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 22     Nichtöffentliche Bekanntgaben