StV. Steiniger erklärt, dass der vorliegende Antragstext gemeinsam im Ausschuss für Soziales und Sport erarbeitet wurde und auch als solches gemeinsam in den Rat eingebracht werden sollte.
StV. Kirsch erwidert, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag gestellt habe, weil nach der Beratung im Ausschuss keine Reaktion der anderen Fraktionen erfolgt sei.
StV. Theuer regt an, den Geschäftsführer des Klinikums Oberberg in den Ausschuss für Soziales und Sport einzuladen und zu diesem Thema berichten zu lassen.
StV. Hein unterstützt dies und verweist auf die Einrichtung neuer Arbeitsbereiche im Kreiskrankenhaus Waldbröl; diese könnten dann ebenfalls vorgestellt werden.
StV. Greb gibt zu Bedenken, dass durch eine Substitutionseinrichtung eine gewisse Magnetwirkung erzielt werde, die sozialen Sprengstoff berge. Er sehe daher weiteren Beratungsbedarf und werbe dafür, das Thema offen zu kommunizieren.
StV. Hennlein gibt zu bedenken, dass eine qualifizierte Substitution Folgekosten verhindere, weil Drogensucht Beschaffungskriminalität produziere.
StV. Helzer weist darauf hin, dass der heutige Beschlussvorschlag einstimmiges Ergebnis der entsprechenden Beratung im Ausschuss für Soziales und Sport war.
StV. Bourtscheidt spricht sich dafür aus, bei diesem sensiblen Thema die Bevölkerung zu informieren.
StV. Wirths weist darauf hin, dass er durch die entstehende Magnetwirkung einer Substitutionseinrichtung eine erhöhte Kriminalitätsrate befürchte.
StV. Conrad spricht sich gegen eine Sachdiskussion im Rat aus, da eine Beratung im Ausschuss stattgefunden habe.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Geschäftsführung der Klinikum Oberberg GmbH Verhandlungen zur Einrichtung einer qualifizierten Substitutionseinrichtung am Kreiskrankenhaus Waldbröl aufzunehmen. In einem ersten Schritt soll der Geschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, Herr Finklenburg, in den Ausschuss für Soziales und Sport eingeladen werden.
