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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 1.1  
Anfrage von Frau Brigitte Grothe betr. Gelände ehemaliger Campingplatz Waldbröl  
Enthält Anlagen
 I/279/2013  
Ö 1.2  
Anfrage von Herrn Thomas Weber betr. Gelände ehemaliger Campingplatz Waldbröl  
Enthält Anlagen
 I/280/2013  
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 2.1  
Antrag von Herrn Hans-Gerd Fischer betr. Geschwindigkeitsbegrenzung Turnerstraße, Ortsteil Diezenkausen  
Enthält Anlagen
 I/281/2013  
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und UWG-Fraktion betreffend Überprüfung der Inhalte von Haushaltsreden      
Ö 3.1.1  
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Entwicklung der Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung     I/282/2013  
Ö 3.1.2  
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Sachstand zum Projekt "Noteingang"  
Enthält Anlagen
 I/283/2013  
Ö 3.2  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Sachstand Verkehrsberuhigung Grünenbach  
Enthält Anlagen
 I/284/2013  
Ö 3.2.2  
Sachstand Einbahnstraßen-Umpolung Diezenkausen  
Enthält Anlagen
 I/285/2013  
Ö 3.2.3  
Sachstand Feuerwache      
Ö 4  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
CDU-Verzicht auf den Betrieb der Archäologischen Zone und des jüdischen Museums in Köln durch den Landschaftsverband Rheinland  
Enthält Anlagen
 I/286/2013  
    25.09.2013 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 4.1.1 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 21 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Resolutionsantrag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert den Landschaftsverband Rheinland auf, auf die Übernahme des Betriebs der Archäologischen Zone einschließlich eines jüdischen Museums zu verzichten und die mit der Stadt Köln hierzu getroffene Rahmenvereinbarung zu widerrufen.

 

 

 

 
Ö 4.1.2  
Umbesetzung im Aufsichtrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH  
Enthält Anlagen
 I/287/2013  
Ö 4.1.3  
Verzicht auf Wahlplakatierung anlässlich der Kommunalwahl  
Enthält Anlagen
 I/288/2013  
Ö 4.1.4  
Barierefreier Zugang zum Haupteingang der Gesamtschule  
Enthält Anlagen
 I/289/2013  
Ö 4.2  
Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit vom Ortsausgang Waldbröl bis zum Ortseingang Ziegenhardt auf 70 km/h  
Enthält Anlagen
 I/290/2013  
Ö 4.3  
Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen      
Ö 4.3.1  
Umbesetzung in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Energie, Bauen und Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Soziales und Sport sowie Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
 I/292/2013  
Ö 5  
Hauptsatzung hier: 2. Nachtrag zur Hauptsatzung - siehe Schreiben des Bürgermeisters vom 06.09.2013 -     I/277/2013  
Ö 6  
Bestellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gemäß § 68 Absatz 1 GO NRW - siehe Schreiben des Bürgermeisters v. 06.09.2013 -      
Ö 7  
Bestellung von weiteren vertretungsberechtigten Bediensteten gemäß Hauptsatzung - siehe Schreiben des Bürgermeisters vom 06.09.2013 -      
Ö 8  
Umbesetzung des Wahlausschusses      
Ö 9  
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 A - Hochstraße / Kaiserstraße - im Bereich "Am Marktplatz / Kaiserstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB     III/274/2013  
Ö 10  
Erlass einer Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2014     V/278/2013  
Ö 11  
Zukünftige Entwicklung der städt. Schullandschaft     II/293/2013  
Ö 12  
Erlass einer Satzung für den Jugendbeirat der Stadt Waldbröl      
Ö 13  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil Wahlausschuss vom 22.07.2013 Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 16.07.2013 Betriebsausschuss vom 10.07.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.07.2013 Ausschuss für Soziales und Sport vom 11.06.2013      
Ö 14  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 15     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil Wahlausschuss vom 22.07.2013 Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 16.07.2013 Betriebsausschuss vom 10.07.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.07.2013 Ausschuss für Soziales und Sport vom 11.06.2013      
N 16     Genehmigung der Dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 2 GO NW betr. Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Brücke über die Bahn im Verlauf des Brensbachweges in Waldbröl-Hermesdorf      
N 17     Erhöhung des Entgelts für die Straßenbeleuchtung - siehe Ausschuss Bauen und Verkehr v. 10.09.2013 -      
N 18     Vergabe der Arbeiten zur Errichtung eines Löschwasserbehälters in Waldbröl - Obergeilenkausen - siehe Ausschuss Bauen und Verkehr v. 10.09.2013 -      
N 19     Vergabe der Arbeiten zur Durchführung der Deckensanierungen 2013 an Gemeindestraßen im Stadtgebiet Waldbröl      
N 20     Niederschlagung, Stundung und Erlass      
N 21     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 22     Nichtöffentliche Bekanntgaben