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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 13.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 2.1  
Antrag des Schulpflegschaftsvorsitzenden, Herrn Haas, zur Erweiterung der OGS Hermesdorf      
Ö 2.2  
Antrag des Schulpflegschaftsvorsitzenden, Herrn Haas, betr. Abriss des Altbaus an der GGS Hermesdorf      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfrage des StV. Hennlein zum Sachstand Tempo 30 Zone in Grünenbach  
Enthält Anlagen
I/180/2012  
Ö 3.2  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Waschplatz für Feuerwehrfahrzeuge  
Enthält Anlagen
I/201/2013  
Ö 3.2.2  
Klassenstärken und Klassenbildung in den Grundschulen  
Enthält Anlagen
I/212/2013  
Ö 3.2.3  
KITA-Plätze  
Enthält Anlagen
I/208/2013  
Ö 3.2.4  
Bushäuschen in Seifen      
Ö 3.2.5  
Bushäuschen in Bröl      
Ö 3.3  
Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen      
Ö 3.3.1  
Einsatz der Klimamanagerin bei konkreten Projekten  
Enthält Anlagen
I/207/2013  
Ö 3.3.2  
Sachstandsberichte zu Realschule / Campingplatz und Zuwegung / Panarbora; Gewerbeflächen Charta / Geländer Mauer  
Enthält Anlagen
I/211/2013  
Ö 4  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Prüfung auf Einrichtung einer halben OGS-Gruppe an der GGS Hermesdorf  
Enthält Anlagen
I/200/2013  
Ö 4.1.2  
Fördermittel zur Erneuerung der Hallenbeleuchtung der Waldbröler Sporthallen  
Enthält Anlagen
I/199/2013  
Ö 4.1.3  
Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiw. Feuerwehr Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/198/2013  
Ö 4.1.4  
Prüfung von Alternativen zur derzeitigen Abfallentsorgung  
Enthält Anlagen
I/197/2013  
Ö 4.1.5  
Mittel für die Beschattung des Glasvorbaus an der Wiedenhofschule  
Enthält Anlagen
I/202/2013  
Ö 4.1.6  
Vitalisierung der Feuerwache I einschl. Fahrzeugbeschaffung  
Enthält Anlagen
I/196/2013  
Ö 4.1.7  
Anschaffung eines Flächenerhitzers zur Straßensanierung  
Enthält Anlagen
I/194/2013  
Ö 4.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Einbahnstraßen nach Diezenkausen      
Ö 4.3  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.3.1  
Dichtigkeitsprüfung  
I/203/2013  
Ö 5  
Haushaltsüberschreitungen der Jahre 2011 und 2012  
Enthält Anlagen
V/205/2013  
Ö 6  
Jahresabschluss 2011  
V/188/2013  
Ö 7  
Genehmigung der dringlichen Entscheidung zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Waldbröl in 2013      
Ö 8  
Genehmigung der dringlichen Entscheidung zur Bestellung eines Betriebsleiters für das Abwasserwerk      
Ö 9  
Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke  
I/192/2013  
Ö 10  
Einziehung eines Wirtschaftsweges in 51545 Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade) - siehe Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 26.02.2013 -  
III/187/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl, gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade) einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eheleuten Sabine und Thomas Althoff Verkaufsverhandlungen nach Rechtskraft der Satzung über die eingezogene Wegefläche zu führen.

 

 


S a t z u n g

 

über die Einziehung eines Wirtschaftsweges in 51545 Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade)

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV NRW S. 198) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am                   folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der Wirtschaftsweg in 51545 Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf), Flur 64, Flurstück 257 (In der Gierschlade) wird eingezogen. Ein Lageplan, in dem der einzuziehende Wirtschaftsweg farblich dargestellt ist, ist als Anlage beigefügt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

 

§ 2

Die Einziehung des Wirtschaftsweges ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 3

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

   
    26.02.2013 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie1
    Ö 2.1 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig, gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade) einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eheleuten Sabine und Thomas Althoff Verkaufsverhandlungen nach Rechtskraft der Satzung über die eingezogene Wegefläche zu führen.

 

S a t z u n g

 

über die Einziehung eines Wirtschaftsweges in 51545 Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade)

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV NRW S. 198) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am                   folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der Wirtschaftsweg in 51545 Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf), Flur 64, Flurstück 257 (In der Gierschlade) wird eingezogen. Ein Lageplan, in dem der einzuziehende Wirtschaftsweg farblich dargestellt ist, ist als Anlage beigefügt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

 

§ 2

Die Einziehung des Wirtschaftsweges ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 3

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

   
    13.03.2013 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 64, Flurstück Nr. 257 (In der Gierschlade) einzuziehen und hierzu die Satzung zu erlassen, die der Einladung beigefügt war.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eheleuten Sabine und Thomas Althoff Verkaufsverhandlungen nach Rechtskraft der Satzung über die eingezogene Wegefläche zu führen.

 

 

Ö 11  
Teilnahme der Stadt Waldbröl am European Energy Award (eea)
III/189/2013  
Ö 12  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Haupt- und Finanzausschuss v. 21.11.2012 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 04.06.2012 und 20.09.2012 - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 22.01.2013 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 20.11.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 28.11.2012      
Ö 13  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 14     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Haupt- und Finanzausschuss v. 21.11.2012 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 04.06.2012 und 20.09.2012 - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 22.01.2013 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltund Energie v. 20.11.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 28.11.2012      
N 15     Vorprüfung nach § 100 LHO; Bestellung von Vorprüfern      
N 16     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 17     Nichtöffentliche Bekanntgaben