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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung - Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Monika Steiniger - Verleihung des Ehrenschildes an den Stadtverordneten Jürgen Hennlein für 25-jährige Ratsarbeit      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der SPD-Fraktion zu Finanzmitteln für die Schulen  
Enthält Anlagen
 I/316/2020  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Interkommunale Zusammenarbeit bei niederschwelliger Unterbringung Obdachloser/Nichtseßhafter  
Enthält Anlagen
 I/298/2020  
Ö 5.1.2  
Umbesetzung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Soziales und Sport  
Enthält Anlagen
 I/299/2020  
Ö 5.1.3  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH  
Enthält Anlagen
 I/315/2020  
    19.02.2020 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.1.3 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

 

  1. Anstelle von s. B. Ingo Kalkum (CDU) wird s. B. Kai Bludau (CDU als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH gewählt.

 

  1. Anstelle von Medi Shaykhan (CDU wird s. B. Leif Schulmeistrat (CDU) als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH gewählt.

 

  1. Anstelle von Richard Reiss (CDU) wird s. B. Tabea Steiniger (CDU) als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH gewählt.

 

  1. Anstelle von s. B. Leif Schulmeistrat (CDU) wird s. B. Frank-Peter Twilling (CDU) als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH gewählt.

 

  1. Anstelle von s. B. Tabea Steiniger (CDU) wird s. B. Dr. Frederik Stolte (CDU) als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl GmbH gewählt.

 

 
Ö 5.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger  
Enthält Anlagen
 I/300/2020  
Ö 5.2.2  
Errichtung einer Ver- und Entsorgungsstation für Wohnmobile  
Enthält Anlagen
 I/301/2020  
Ö 5.2.3  
Installation einer Stromsäule am Wohnmobilstellplatz Vennstraße  
Enthält Anlagen
 I/302/2020  
Ö 5.2.4  
Einbau von Krötentunneln an der G172 (Straße nach Schönenbach)  
Enthält Anlagen
 I/303/2020  
Ö 5.3  
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.3.1  
Thematische und inhaltliche Erweiterung des "AK Insektenschutz"  
Enthält Anlagen
 I/304/2020  
Ö 5.4  
Antrag der UWG-Fraktion      
Ö 5.4.1  
Keine Änderung Düngevorschriften  
Enthält Anlagen
 I/306/2020  
Ö 6  
4. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waldbröl-Wilkenroth, Denklinger Straße - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 17.02.2020  
Enthält Anlagen
 III/284/2020  
Ö 7  
9. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Biebelshof-Escherhof im Bereich Hardtweg - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 17.02.2020  
Enthält Anlagen
 III/296/2020  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 55 "Hermesdorf-Süd II" der Marktstadt Waldbröl als Bebauungsplan nach § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 17.02.2020  
Enthält Anlagen
 III/297/2020  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 11 G "Hermesdorf-Breitenfeld" der Marktstadt Waldbröl als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 17.02.2020  
Enthält Anlagen
 III/308/2020  
Ö 10  
Haushaltsüberschreitungen der Jahre 2019 und 2020  
Enthält Anlagen
 V/287/2020  
Ö 11  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 03.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019 und 28.11.2019 - Ausschuss für Soziales und Sport vom 06.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 27.11.2019 - Wahlausschuss vom 27.01.2020      
Ö 12  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 13     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 03.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019 und 28.11.2019 - Ausschuss für Soziales und Sport vom 06.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 27.11.2019 - Wahlausschuss vom 27.01.2020      
N 14     Zuschuss an die "Wir-für-Waldbröl GmbH" -Aufhebung des Sperrvermerkes-      
N 15     Vergabe der Ingenieurleistungen zur nachmaligen Herstellung der Industriestraße vom KVP B 256 / L 339 / Industriestraße bis zum Viadukt      
N 16     Vergabe der Ingenieurleistungen zum Ausbau der Zubringerstraße zwischen Diezenkausen und der L 339      
N 17     Vergabe der Bauleistungen zur Umgestaltung der Kaiserstraße / B 256      
N 18     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 19     Nichtöffentliche Bekanntgaben