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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 30.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Endgültige Bestellung des bisherigen kommissarischen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Waldbröl     II/399/2014  
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Einsparung durch Abbruch des Ziegelbaus am Rathaus  
Enthält Anlagen
I/393/2014  
Ö 4.1.2  
Reaktion des LVR auf die Resolution betreffend die Archäologische Zone  
Enthält Anlagen
I/394/2014  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Nutzungskonzept für den Bereich der Klus  
Enthält Anlagen
I/390/2014  
Ö 5.1.2  
Beleuchtung des Rad-Gehweges an der B 256 zwischen Waldbröl und Hermesdorf  
Enthält Anlagen
I/400/2014  
Ö 5.1.3  
Gesellschaftsanteile an der AggerEnergie GmbH  
Enthält Anlagen
I/401/2014  
Ö 5.2  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.2.1  
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Inklusion  
Enthält Anlagen
I/391/2014  
Ö 5.2.2  
Veröffentlichung Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
I/392/2014  
Ö 5.2.3  
Zurückstellung von Baugesuchen zu Werbeanlagen  
Enthält Anlagen
I/402/2014  
Ö 5.3  
UWG-Fraktion      
Ö 5.3.1  
Erweiterung von Taxen-Stellplätzen  
Enthält Anlagen
I/403/2014  
Ö 5.3.2  
Anordnung des Zeichens 142 StVO - Wildwechsel  
Enthält Anlagen
I/404/2014  
Ö 6  
Einziehung von verschiedenen Wegen sowie anschließende Veräußerung - siehe Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 22.03.2014 -     III/382/2014  
    30.04.2014 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei einer Enthaltung

 

1.   den Wirtschaftsweg in Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 55, Flurstück 268 (Im Sammelter Hahn) beginnend südlich der Karl-Benz-Straße Haus Nr. 6 - 8 in Richtung Zubringerstraße B 256 - L 324.

 

sowie

 

2.   den Fußweg in Waldbröl, Krahwinkel, Gemarkung Schnörringen, Flur 42, Flurstück 67 (Aufm Maurenkamp) zwischen Krahwinkeler Straße und dem Weg Gemarkung Schnörringen, Flur 41, Flurstück 155 (Aufm Müchel) Richtung Wasserbehälter

 

und

 

3.   den Wirtschaftsweg in Waldbröl, Gemarkung Waldbröl, Flur 63, Flurstück 102 (Auf dem Klauserfeld) zwischen dem Mühlenweg und der Kläranlage des Aggerverbandes.

 

gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten einzuziehen und die der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügten Satzung zu erlassen.

 

Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege an die Antragsteller veräußert.

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Gesamtabschluss 2010     V/383/2014  
Ö 8  
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Waldbröl GmbH  
IV/384/2014  
Ö 9  
Berufung eines neuen Betriebsleiters für das Abwasserwerk  
IV/386/2014  
Ö 10  
4. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waldbröl-Niedergeilenkausen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 29.04.14 -     III/395/2014  
Ö 11  
50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl "Ergänzung des Industrie- und Gewerbegebietes Boxberg II"; Bebauungsplan Nr. 11 E - Gewerbegebiet Gottlieb-Daimler-Straße - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 29.04.14 -     III/396/2014  
Ö 12  
2. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waldbröl-Wilhelmsthal     III/397/2014  
Ö 13  
Gestaltungsbeirat der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 29.04.14 -     III/398/2014  
Ö 14  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 20.03.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.02.2014 - Betriebsausschuss vom 09.12.2013      
Ö 15  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 16     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.02.2014      
N 17     Sachstandsbericht Merkurhaus      
N 18     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 19     Nichtöffentliche Bekanntgaben