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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mi, 13.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
N 2     Stellenplan 2025      
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion zur Ertüchtigung des Verkehrsgartens  
Enthält Anlagen
I/130/2024  
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion zur mobilen Geschwindigkeitsanzeige  
Enthält Anlagen
I/131/2024  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion betr. Kürzung der Verpflichtungsermächtigung f.d. Marktplatz  
Enthält Anlagen
I/132/2024  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion betr. Streichung des Haushaltsansatzes f. Sach- u. Dienstleistungen (Umweltmaßnahmen).  
Enthält Anlagen
I/133/2024  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Übertragung v. Restmitteln für Umweltschutz nach 2025  
Enthält Anlagen
I/143/2024  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Aufstockung der Wochenstunden im Sachgebiet Umweltschutz  
Enthält Anlagen
I/144/2024  
Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verwendung der unter "Titel 1.14 Umweltschutz" im Haushaltsplan eingestellten Mittel.  
Enthält Anlagen
I/145/2024  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt vom 06.11.2024 - Streichung bzw. Reduzierung von Mitteln  
Enthält Anlagen
I/147/2024  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion - Brandmeldeanlage für die Feuerwehr Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/150/2024  
Ö 12  
Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung  
Enthält Anlagen
V/138/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung zu beschließen:

 

Für die Grundsteuer A wird ein Hebesatz in Höhe von 252 v. H. festgesetzt, bei der Grundsteuer Br Wohngrundstücke ein Hebesatz von 815 v. H. und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz in Höhe von 1.309 v. H.

 

Die Hebesatzsatzung gilt ausschließlich für das Jahr 2025.

 

Im Vertretung

 

 

 

(Anja Brauer)

Stadtkämmerin

 


 

   
    13.11.2024 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl empfiehlt mit zwei Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen dem Stadtrat, die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung zu beschließen:

 

Für die Grundsteuer A wird ein Hebesatz in Höhe von 252 v. H. festgesetzt, bei der Grundsteuer Br Wohngrundstücke ein Hebesatz von 815 v. H. und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz in Höhe von 1.309 v. H.

 

Die Hebesatzsatzung gilt ausschließlich für das Jahr 2025.

 

 


 

 

   
    27.11.2024 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 14 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt mehheitlich mit fünf Gegenstimmen die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung:

 

Für die Grundsteuer A wird ein Hebesatz in Höhe von 252 v. H. festgesetzt, bei der Grundsteuer Br Wohngrundstücke ein Hebesatz von 815 v. H. und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz in Höhe von 1.309 v. H.

 

Die Hebesatzsatzung gilt ausschließlich für das Jahr 2025.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Hebesatzsatzung für die Grundsteuer_diff_Hebesätze_2025 (91 KB)      
Ö 13  
1. Nachtrag zur Satzung der Marktstadt Waldbröl über den Ersatz des Verdienstausfalles, des Auslagenersatzes und der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
II/146/2024  
Ö 14  
Erlass einer Gewerbesteuerhebesatzsatzung  
Enthält Anlagen
V/139/2024  
Ö 15  
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 a) Stellenplan b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2025 mit Anlagen und Veränderungsnachweis sowie den Anträgen der Fraktionen  
Enthält Anlagen
V/120/2024  
Ö 16  
Festlegung Wesentlichkeitsschwelle zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung  
V/129/2024  
Ö 17  
Anlagerichtlinie der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
V/128/2024  
Ö 18  
Bekanntgaben      
N 19     Überprüfung des städtischen Beteiligungsportfolios      
N 20     Beteiligungsangelegenheit; hier: Wir für Waldbröl GmbH      
N 21     Beteiligungsangelegenheit hier: Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL)      
N 22     Beteiligungsangelegenheit hier: Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG (OVAG)      
N 23     Beteiligungsangelegenheit hier: MVZ Oberberg GmbH      
N 24     Beteiligungsangelegenheiten hier: AggerEnergie GmbH      
N 25     Bekanntgaben