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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und FInanzausschusses mit Ratskompetenz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und FInanzausschusses mit Ratskompetenz
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 16.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Verabschiedung von ausgeschiedenen Stadtverordneten      
Ö 3  
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 und Haushaltsrede der Bürgermeisterin - Vortrag erfolgt in der Sitzung      
Ö 4  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 5  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 5.1  
Bürgerinitiative Oberberg Süd für den Atomausstieg- Verbot von Schottergärten und Erlass einer entsprechenden Freilandflächengestaltungssatzung  
Enthält Anlagen
I/446/2020  
Ö 6  
Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin und des Rates am 13.09.2020  
I/434/2020  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1.) Der Rat der Marktstadt Waldbröl stellt fest, dass die Wahl der Bürgermeisterin und die

     Wahl des Rates am 13.09.2020 nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes

     NRW und der Kommunalwahlordnung NRW ordnungsgemäß durchgeführt wurde und

 

a) eine mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters/einer Vertreterin nicht vorliegt,

 

b) Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung

    nicht vorgekommen und

 

c) Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben worden sind.

 

2.) Der Rat beschließt gemäß § 40 KWahlG NRW die Wahl der Bürgermeisterin  und des

     Rates der Marktstadt Waldbröl für gültig zu erklären.
 

   
    16.12.2020 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl stellt fest, dass die Wahl der Bürgermeisterin und die Wahl des Rates am 13.09.2020 nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes NRW und der Kommunalwahlordnung NRW ordnungsgemäß durchgeführt wurde und

 

-  eine mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters/einer Vertreterin nicht vorliegt,

 

-  Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung

    nicht vorgekommen und

 

-  Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben worden sind.

 

2.  Der Rat beschließt gemäß § 40 KWahlG NRW die Wahl der Bürgermeisterin und des

   Rates der Marktstadt Waldbröl für gültig zu erklären.
 

 

 

 

rgermeisterin Weber hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Ö 7  
Straßen- und Wegekonzept gem. § 8a Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW (verschoben)  
Enthält Anlagen
III/451/2020  
Ö 8  
Bestellung von weiteren vertretungsberechtigten Bediensteten gemäß der Hauptsatzung der Marktstadt Waldbröl  
I/439/2020  
Ö 9  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 10  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen (sämtlich verschoben)      
Ö 10.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 10.1.1  
Umbesetzung im Betriebs-, Umwelt- und Schulausschuss  
Enthält Anlagen
I/457/2020  
Ö 10.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 10.2.1  
Radwegeführung an der L324  
Enthält Anlagen
I/444/2020  
Ö 10.2.2  
Sichere Gestaltung der B478  
Enthält Anlagen
I/443/2020  
Ö 10.3  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 10.3.1  
Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie in Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/455/2020  
Ö 10.3.2  
Internetpräsenz Tourismus der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/456/2020  
Ö 11  
Absicht zur Einziehung eines Teilstückes der Straße Breitenfeld, Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW (verschoben)  
Enthält Anlagen
III/378/2020  
Ö 12  
Antrag auf Einziehung und Erwerb einer Teilfläche des Wirtschaftsweges Gemarkung Waldbröl, Flur 16, Flurstück Nr. 72 in Waldbröl (verschoben)  
Enthält Anlagen
III/380/2020  
Ö 13  
Einziehung der Wirtschaftswege, Gemarkung Schnörringen, Flur 41, Flurstück 163, 166, 269, 271, 272 in Waldbröl, Krahwinkel mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr (verschoben)  
Enthält Anlagen
III/381/2020  
Ö 14  
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
IV/419/2020  
Ö 15  
Gewinnverwendungsbeschluss des Abwasserwerkes 2017 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
I/420/2020  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
Enthält Anlagen
IV/421/2020  
Ö 17  
Gewinnverwendungsbeschluss des Abwasserwerkes 2018 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
IV/422/2020  
Ö 18  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
Enthält Anlagen
IV/423/2020  
Ö 19  
Gewinnverwendungsbeschluss des Abwasserwerkes 2019 - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
IV/424/2020  
Ö 20  
Gesamtabschluss 2018 - siehe Rechnungsprüfungsausschuss vom 09.12.2020  
Enthält Anlagen
V/433/2020  
Ö 21  
Wahl des Wirtschaftsprüfers für 2020 (verschoben) - sh. Betriebsausschuss v. 26.10.2020  
IV/425/2020  
Ö 22  
Gebührenkalkulation Abwasserwerk 2021 - sh. Betriebsausschuss v. 4.12.2020  
Enthält Anlagen
IV/436/2020  
Ö 23  
Wirtschaftsplan Abwasserwerk für das Jahr 2021 - sh. Betriebsausschuss v. 4.12.2020  
Enthält Anlagen
IV/437/2020  
Ö 24  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2020 (verschoben)  
Enthält Anlagen
V/450/2020  
Ö 25  
Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 - Neuer Weg in Bröl (verschoben)  
Enthält Anlagen
III/438/2020  
Ö 26  
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021 (verschoben) a) Rollsportpark Klus b) Basketballfeld in Eichen, Mecklenburger Straße  
Enthält Anlagen
III/447/2020  
Ö 27  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss f. Bauen u. Verkehr v. 1.9.2020 - Ausschuss f. Stadtentwicklung v. 26.8.2020 - Wahlausschuss v. 24.9.2020      
Ö 28  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 29     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss f. Bauen u. Verkehr v. 1.9.2020 - Ausschuss f. Stadtentwicklung v. 26.8.2020 - Wahlausschuss v. 24.9.2020      
N 30     Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 18.11.2020 betr. Kauf von Notebooks f. Schüler an Waldbröler Schulen      
N 31     Nutzung des Dienstwagens durch die Bürgermeisterin      
N 32     Beteiligungsangelegenheiten -Energiewerke Waldbröl (Eww) GmbH-      
N 33     Kreditangelegenheiten (verschoben) - Vortrag erfolgt in der Sitzung      
N 34     Stundung, Niederschlagung und Erlass einer Forderung (verschoben) -Vortrag erfolgt in der Sitzung      
N 35     Vergabe der Ing.-Leistungen zur Ertüchtigung des Sportzentrum Waldbröl      
N 36     Vergabe der Arbeiten zur Decken- und Kanalsanierung in der Freiherr-vom-Stein-Straße in Waldbröl      
N 37     Strukturierte Gebäudeverkabelung in den 6 Schulen in der Marktstadt Waldbröl      
N 38     Vergabe der Planungsleistungen: Leistungsphase 8 - Bauüberwachung für die strukturierte Gebäudeverkabelung in den 6 Schulen er Marktstadt Waldbröl      
N 39     Beteiligungsangelegenheiten -AggerEnergie GmbH-      
N 40     Nichtöffentliche Bekanntgaben