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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 07.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Hollenberg-Gymnasiums, Goethestraße 6, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der FDP-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Sachstand K28  
Enthält Anlagen
I/401/2020  
Ö 4.1.2  
Wettbewerb zur Namensfindung des Merkurkomplexes  
Enthält Anlagen
I/403/2020  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Digitalpakt an Schulen, Sofortausstattung  
Enthält Anlagen
I/373/2020  
Ö 5.1.2  
Basketballfläche in der Mecklenburger Straße  
Enthält Anlagen
I/374/2020  
Ö 5.1.3  
Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der B 256 in Hermesdorf (Hauptstraße)  
Enthält Anlagen
I/394/2020  
    07.10.2020 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.1.3 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, mit dem Straßenverkehrsamt die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Zuge der gesamten Ortschaft Hermesdorf im Verlauf der B 256 (Hauptstraße) zu prüfen. Die Geschwindigkeitsreduzierung sollte sich über den gesamten Tag und gesamte Nacht erstrecken, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigungen zu schützen. Auf eine Aufhebung der Beschränkung in den Ferien, wie es derzeit im Rahmen der Schulwegsicherung erfolgt, wird verzichtet. Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr berichtet.

 

Ö 5.2  
Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Reaktivierung der Wiehltalbahn - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.08.2020  
Enthält Anlagen
I/395/2020  
Ö 5.2.2  
Aufstellung von Mitfahrbänken auf den Dörfern      
Ö 5.2.3  
Einrichtung einer "Tempo-30 Zone" in Grünenbach      
Ö 5.2.4  
Aufhebung der Sperrvermerke zu den geplanten Rad-/Gehwegen B 256 Seifen-Spurkenbach und Baumener Straße  
Enthält Anlagen
I/397/2020  
Ö 5.2.5  
Prüfung der Aufstellung eines überdachten Buswartehäuschens in Happach  
Enthält Anlagen
I/398/2020  
Ö 5.3  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.3.1  
Förderantrag "Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld"  
Enthält Anlagen
I/399/2020  
Ö 5.4  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 5.4.1  
Errichtung eines Buswartehäuschens f. Happacher Schüler      
Ö 6  
1. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bröl, Brölerhütte, Thierseifen im Bereich Felsenweg - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.08.2020  
Enthält Anlagen
III/376/2020  
Ö 7  
Einziehung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges Gemarkung Waldbröl, Flur 69, Flurstück 57 in 51545 Waldbröl, Hoff  
Enthält Anlagen
III/383/2020  
Ö 8  
Absicht zur Einziehung der Wirtschaftswege, Gemarkung Waldbröl, Flur 56, Flurstück 301 und 305 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 24 B „Heidberg-Süd“  
Enthält Anlagen
III/386/2020  
Ö 9  
„Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021“ Bike-Anlage Klus, Sachstandsbericht der Verwaltung      
Ö 10  
"Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020/2021" Erweiterung der Sportanlage Tal-/ Vennstraße um niederschwellige Sportangebote sowie die Errichtung eines Basketballfeldes an der Mecklenburger Straße - Durchführungsbeschlüsse      
Ö 11  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Waldbröler Feuerwehr  
I/404/2020  
Ö 12  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2019  
Enthält Anlagen
V/392/2020  
Ö 13  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2020  
Enthält Anlagen
V/405/2020  
Ö 14  
Genehmigung von Niederschriften, öffentlicher Teil - Ausschuss f. Landwirtschaft, Umwelt u. Energie v. 24.8.2020      
Ö 15  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 16     Genehmigung von Niederschriften, nichtöffentlicher Teil - Ausschuss f. Landwirtschaft, Umwelt u. Energie v. 24.8.2020      
N 17     Grundstücksangelegenheiten; hier: Ankauf einer unbebauten Grundstücksfläche im Bereich Friedenstraße in Waldbröl      
N 18     Grundstücksangelegenheit; hier: Veräußerung von unbebauten Gewerbegrundstücken im Bereich Breitenfeld in Hermesdorf      
N 19     Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen an der Lise-Meitner-Straße; hier: Vergabe der Bauleistungen zum Los 1 "KVP Lise-Meitner-Straße / Industriestraße"      
N 20     Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen an der Lise-Meitner-Straße; hier: Vergabe der Bauleistungen zum Los 2 "KVP L 324 / Lise-Meitner-Straße / Abzweig Alfenzingen"      
N 21     Vergabe des Nachtrags (Kostenfortschreibung) zum Ausbau der Nümbrechter Straße (1. BA) sowie des Knotens L 38 / Nümbrechter Straße      
N 22     Vergabe des Nachtrags (Kostenfortschreibung) zum Ausbau des Eichendorffwegs, der Hölderlinstraße und des Sudermannwegs      
N 23     Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen für die freiwillige Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl      
N 24     Personalangelegenheit      
N 25     Genehmigung der Dringlichen Entscheidung vom 22.7.2020 zur Digitalisierung der Schulen hier: Beschaffung von PC`s, Monitoren und Notebooks für die sechs städtischen Schulen      
N 26     Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 07.09.2020 betr. die Vergabe von Winterdienstarbeiten in der Wintersaison 2020/2021 und entsprechender Beschaffungen sowie Genehmigung der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe      
N 27     Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 02.09.2020 betr. die Vergabe der Ing.-Leistungen zur Planung und Baudurchführung des Rad-/Gehweges entlang der Lise-Meitner-Straße      
N 28     Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 02.09.2020 betr. die Vergabe der Bauoberleitung, örtlichen Bauleitung u. Bauvermessung zum Ausbau des Kreisverkehrsplatzes "Lise-Meitner-Straße / Industriestraße"      
N 29     Genemigung der dringlichen Entscheidung vom 27.08.2020 betreffend interkommunales integriertes Entwicklungs-und Handlungskonzept Windeck / Waldbröl - Verhandlungsvergabe zur Erarbeitung des "Städtebaulich orientierten Tourismuskonzeptes Windeck/Waldbröl" -      
N 30     Umstrukturierung der Energiewerke Waldbröl (Eww) GmbH      
N 31     Nichtöffentliche Bekanntgaben