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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 06.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Hollenberg-Gymnasiums, Goethestraße 6, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner*innen      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern/Bürgerinnen gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfragen FDP-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Angebot und Nachfrage OGS  
Enthält Anlagen
I/597/2021  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Gestaltung Kreisverkehre  
Enthält Anlagen
I/562/2021  
Ö 5.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Freischneiden der "Drei Eichen" und Infoschild am "Galgenberg"  
Enthält Anlagen
I/584/2021  
Ö 5.3  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 5.3.1  
Umbesetzung Ausschüsse - Schulausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
I/598/2021  
Ö 5.3.2  
Runder Tisch zum Thema Kinder  
Enthält Anlagen
I/599/2021  
Ö 6  
Absicht zur Einziehung der Wirtschaftswege Gemarkung Hermesdorf, Flur 24, Flurstück 8 und 163 in Bröl innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 113 „Bröl-Neuer Weg“ mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr  
Enthält Anlagen
III/488/2021  
Ö 7  
Einziehung einer Teilfläche des Wirtschaftsweges Gemarkung Waldbröl, Flur 16, Flurstück 72 in 51545 Waldbröl, Bohlenhagen (Unterm Schmitzhängen)  
Enthält Anlagen
III/575/2021  
Ö 8  
Einziehung eines Teilstückes der Straße "Breitenfeld" in Hermesdorf, Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383  
Enthält Anlagen
III/573/2021  
Ö 9  
Antrag auf Einziehung mit anschließender Veräußerung des Wirtschaftsweges Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück 141 in Waldbröl (Auf dem Schulzenbusch)  
Enthält Anlagen
III/574/2021  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)         Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl die Verwaltung zu beauftragen, für den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück 141 das Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten und die Absicht der Wegeeinziehung öffentlich bekannt zu machen.

 

b)         Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl für den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück 141 das Wegeeinziehungsverfahren nicht einzuleiten und die Verwaltung zu beauftragen, die Entscheidung des Rates der Markstadt Waldbröl dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

 

Im Auftrag     Anlagen:

      Antrag auf Wegeeinziehung

      Lageplan

      Luftbild / Übersichtsplan

Kiefer

 

   
    27.09.2021 - Umweltausschuss
    Ö 6 - (offen)
   

Herr Kiefer erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Nach kurzer Erörterung ergeht folgender Beschluss.

 

 

Beschluss:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück 141 das Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten und die Absicht der Wegeeinziehung öffentlich bekannt zu machen.

 

   
    06.10.2021 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung, für den Wirtschaftsweg Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück 141 das Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten und die Absicht der Wegeeinziehung öffentlich bekannt zu machen.

 

Ö 10  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunal- abgabengesetz (KAG) für die Erneuerung und Verbesserung der Nümbrechter Straße - Süd zwischen der Kaiserstraße B 256 und dem KVP Nümbrechter Str./Bahnhofstr./Vennstraße - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 7.9.2021  
III/571/2021  
Ö 11  
Beteiligungsbericht 2019 - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 8.9.2021  
Enthält Anlagen
V/576/2021  
Ö 12  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2021 - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 8.9.2021  
Enthält Anlagen
V/579/2021  
Ö 13  
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (1. Kapitel); Umverteilung von Fördermitteln  
Enthält Anlagen
V/596/2021  
Ö 14  
Redaktionelle Änderungen in der Zuständigkeitsordnung des Betriebsauschusses und des Auschusses für Stadtentwicklung und Wirschaftsförderung  
I/594/2021  
Ö 15  
Änderung der Satzung für den Jugendbeirat der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
/595/2021  
Ö 16  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 17     Klinikum Oberberg GmbH; Erweiterung des Gesellschaftszwecks der GKD Gesellschaft für Krankenhausdienstleistungen mbH und Anpassung des Gesellschaftsvertrages an geänderte Rechtsgrundlagen (Gemeindeordnung NRW) - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 8.9.2021      
N 18     Beteiligung an der AggerEnergie - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 8.9.2021      
N 19     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) NRW -Zusatzvereinbarung mit der „Schwimmen in Waldbröl gGmbH"-      
N 20     Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Asphaltdeckschicht in der Händelstraße (Umfahrung) und der Turnerstraße zwischen der Waldstraße und dem Amselweg      
N 21     Berichte aus Kommission Verbänden und Vertretungen      
N 22     Nichtöffentliche Bekanntgaben