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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 28.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der FDP-Fraktion bezügl. Trekkingplätzen  
Enthält Anlagen
I/772/2022  
Ö 5     Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1     Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Bereitstellung Menstruationsartikel  
Enthält Anlagen
I/766/2022  
Ö 6  
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 101 - Campingpark - der Marktstadt Waldbröl - Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.09.2022  
Enthält Anlagen
III/752/2022  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag zur Stellungnahme des Oberbergischen Kreises:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung entspricht in vollem Umfang der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht. Die Hinweise wurden in die Begründung und den Umweltbericht aufgenommen. Der Stadtrat stellt fest, dass der Oberbergische Kreis durch die Aufnahme der Hinweise im Rahmen der Behördenbeteiligung nunmehr keine Bedenken mehr vorträgt.

 

 

 

Satzungsbeschlussvorschlag:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt in seiner Sitzung am 28.09.2022 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GO NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV NRW S. 490) i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674) folgende

 

 

 

 

 

 

 

S A T Z U N G

 

 

§ 1

 

(1)    Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl.

 

(2)    Das Aufhebungsgebiet ergibt sich aus dem Anlageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(3)    Dieser Satzung beigefügt ist die Begründung mit dem Umweltbericht.

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Im Auftrag

 

 

Jan Kiefer

 

 

 

   
    26.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
    Ö 5 - (offen)
   

 

 

Beschluss zur Stellungnahme des Oberbergischen Kreises:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung entspricht einstimmig in vollem Umfang der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht. Die Hinweise wurden in die Begründung und den Umweltbericht aufgenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat festzustellen, dass der Oberbergische Kreis durch die Aufnahme der Hinweise im Rahmen der Behördenbeteiligung nunmehr keine Bedenken mehr vorträgt.

 

 

 

Satzungsbeschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt in seiner Sitzung am 28.09.2022 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GO NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV NRW S. 490) i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674) folgende

 

 

 

 

 

 

 

S A T Z U N G

 

 

§ 1

 

(1)    Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl.

 

(2)    Das Aufhebungsgebiet ergibt sich aus dem Anlageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(3)    Dieser Satzung beigefügt ist die Begründung mit dem Umweltbericht.

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich Aufhebung BP 101 -Planzeichnung (971 KB) PDF-Dokument (963 KB)    
   
    28.09.2022 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

Beschluss zur Stellungnahme des Oberbergischen Kreises:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung entspricht in vollem Umfang der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht. Die Hinweise wurden in die Begründung und den Umweltbericht aufgenommen. Der Stadtrat stellt einstimmig fest, dass der Oberbergische Kreis durch die Aufnahme der Hinweise im Rahmen der Behördenbeteiligung nunmehr keine Bedenken mehr vorträgt.

 

 

 

Satzungsbeschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig in seiner Sitzung am 28.09.2022 die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GO NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV NRW S. 490) i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674) folgende

 

 

 

 

 

 

 

S A T Z U N G

 

 

§ 1

 

(1)    Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 Campingpark der Marktstadt Waldbröl.

 

(2)    Das Aufhebungsgebiet ergibt sich aus dem Anlageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(3)    Dieser Satzung beigefügt ist die Begründung mit dem Umweltbericht.

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 101A - Rollsportpark Klus - der Marktstadt Waldbröl - Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.09.2022  
Enthält Anlagen
III/753/2022  
Ö 8  
14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 A "Industrie- und Gewerbegebiet Boxberg II" der Marktstadt Waldbröl im Bereich "Lise-Meitner-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.09.2022  
Enthält Anlagen
III/758/2022  
Ö 9  
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 C - Gewerbepark Hermesdorf II - der Marktstadt Waldbröl im Bereich "Im Langenbacher Siefen" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB - Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.09.2022  
Enthält Anlagen
III/759/2022  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 115 "(Ober-) Geilenkausen Nordwest" der Marktstadt Waldbröl im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB - Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.09.2022  
Enthält Anlagen
III/765/2022  
Ö 11  
Antrag auf Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Schnörringen, Flur 76, Flurstück 175 "Auf den Krämershäuen" westlich der Lise-Meitner-Straße - sh. Umweltausschuss v. 31.5.2022  
Enthält Anlagen
III/722/2022  
Ö 12  
Einziehung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges Gemarkung Waldbröl, Flur 16, Flurstück 72, westlich von Bohlenhagen - sh. Umweltausschuss v. 31.5.2022  
Enthält Anlagen
III/723/2022  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Benennung von drei Straßen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 29 "Isengarten" - sh. Ausschuss f. Kultur u. Tourismus v. 15.9.2022  
Enthält Anlagen
III/756/2022  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Richtlinien über Ehrungen in der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/763/2022  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserwerks für das Jahr 2021 - sh. Betriebsausschuss v. 14.9.2022  
IV/760/2022  
Ö 16  
Gewinnverwendungsbeschluss 2021 für das Abwasserwerk - sh. Betriebsausschuss v. 14.9.2022  
IV/761/2022  
Ö 17  
Wahl eines Wirtschaftsprüfers für das Abwasserwerk der Stadt Waldbröl - sh. Betriebsausschuss v. 14.9.2022  
IV/762/2022  
Ö 18  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2021  
Enthält Anlagen
V/764/2022  
Ö 19  
Bestellung von weiteren vertretungsberechtigten Bediensteten gemäß der Hauptsatzung der Marktstadt Waldbröl     I/770/2022  
Ö 20  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 21     Berichte aus Kommissionen und Verbänden      
N 22     Übernahme eines Omnibusbetriebes durch die OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH      
N 23     Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der IT-Prüfung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW durch die Stadt Aachen für die "regio iT"      
N 24     Genehmigung einer dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 3 GO NRW hier: Vergabe der Unterhaltsreinigung der Sporthalle Heidberghalle Waldbröl      
N 25     Genehmigung einer dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Vergabe der Bauarbeiten zur Fassadenverkleidung und Flachdachsanierung am Hausmeisterhaus bei der Heidberghalle      
N 26     Vergabe des Auftrages zur Durchführung der Straßenreinigung in der Marktstadt Waldbröl - siehe Ausschuss f. Bauen und Verkehr vom 27.9.2022      
N 27     Vergabe der Arbeiten zur Deckensanierung der Turner Str. (2.BA) und eines Teilstückes der Mecklenburger Str. sh. Ausschuss für Bauen u. Verkehr v. 27.09.2022      
N 28     Kreditangelegenheiten -Vortrag erfolgt in der Sitzung-      
N 29     Energiekosten Balneo - Unterlagen werden nachgereicht      
N 30     Bekanntgaben