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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Di, 20.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bauen und Verkehr      
Ö 4.1.2  
Änderung der Friedhofssatzung; pflegefreie Wahlgrabstätten      
Ö 4.2  
Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung      
Ö 4.3  
Antrag der UWG-Fraktion      
Ö 4.3.1  
Ausschussumbesetzungen im Betriebsausschuss, Ausschuss für Soziales und Sport, Ausschuss für Schule und Kultur, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Bauen und Verkehr und Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie      
Ö 4.4  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - Änderung §§ 13 und 14 der Hauptsatzung der Marktstadt Waldbröl      
Ö 5  
Einbringung 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan 2018 und Finanzplan für 2018-2021      
Ö 6  
27. Änderung des Flächennutzungsplans der Marktstadt Waldbröl im Bereich "Wiehler Straße / Strandbadstraße" Bebauungsplan Nr. 20 "Wiehler Straße / Strandbadstraße" der Marktstadt Waldbröl  
III/062/2018  
Ö 7  
Zukünftige Entwicklung der städtischen Schullandschaft - siehe Vorlage      
Ö 8  
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl vom 26.09.2018  
Enthält Anlagen
I/034/2018  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl. Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl vom 24.03.2014 außer Kraft.

 

 

 

Im Auftrag

 

 

 

( Becker )

 

 

   
    26.09.2018 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 22 - (offen)
   

 

 

 

   
    20.11.2018 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig die als Anlage zur heutigen Einladung beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl mit der Änderung, dass in § 5 „Kinderspielplätze“ Abs. 6 der Konsum von Alkohol und/oder berauschenden Mitteln auf Kinderspielplätzen generell untersagt ist. Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl vom 24.03.2004 außer Kraft.

 

 

 

 

StV. Grüber dankt der Verwaltung für ihr Tätigwerden und regt an, nach einem Jahr der Praxiserfahrung die Ordnungsbehördliche Verordnung zu evaluieren.

 

Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Abwasserwerkes - siehe Betriebsausschuss vom 15.11.2018  
Enthält Anlagen
IV/058/2018  
Ö 10  
Wirtschaftplan Abwasserwerk 2019 - siehe Betriebsausschuss vom 15.11.2018  
Enthält Anlagen
IV/059/2018  
Ö 11  
Gebührenkalkulation und Änderungen der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - siehe Betriebsausschuss vom 15.11.2018  
Enthält Anlagen
IV/060/2018  
Ö 12  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Schule und Kultur vom 13.07.2018 und 4.10.2018 - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 11.09.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 24.09.2018      
Ö 13  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 14     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Schule und Kultur vom 13.07.2018 und 4.10.2018 - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 11.09.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 24.09.2018      
N 16     Genehmigung von Dringlichen Entscheidungen - Vergabe der Arbeiten zur Renovierung von drei Haltungen der Verrohrung des Hahner Baches mittels Schlauchlining unterhalb der Heidberghalle - Bürgerdorf am Alsberg, Bauteil I; hier: Vergabe der Trockenbauarbeiten      
N 17     Auflösung des Bergischen Transportverbandes (BTV)      
N 18     Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich      
N 19     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 20     Nichtöffentliche Bekanntgaben      
N 15     Entwicklung des Merkur - Areals