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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 04.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Sicherer Schulweg GGS Hermesdorf      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Einrichtung einer E-Bike Verleihstation  
Enthält Anlagen
I/275/2019  
Ö 5.2  
Anträge der FDP      
Ö 5.2.1  
Umsiedlung Wasser- und Abwasserwerk  
Enthält Anlagen
I/277/2019  
Ö 5.2.2  
Betriebsführung und Personal Abwasserwerk  
Enthält Anlagen
I/278/2019  
Ö 6  
Haushaltsreden der Fraktionen      
Ö 7  
Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 - vorberaten im Haupt- und Finanzausschuss am 20.11./28.11.2019      
Ö 7.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 7.1.1  
Gesundheitsprävention  
Enthält Anlagen
I/231/2019  
Ö 7.1.2  
Anmeldung des Marktplatzes als Regionale-Projekt  
Enthält Anlagen
I/274/2019  
Ö 7.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 7.2.1  
Fortschreibung Klimaschutzkonzept  
Enthält Anlagen
I/263/2019  
    20.11.2019 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 2.2.1 - (offen)
   

Dieser Punkt wird zusammen mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 2.4.3. Integriertes Klimaschutzkonzept behandelt.

 

StV. Kronenberg erläutert den Antrag und unterstreicht, dass aktuelle Handlungsgrundlagen benötigt werden.

 

Es erhebt sich eine eingehende Diskussion.

 

Bauamtsleiter Knott führt aus, dass im Haushalt bereits 25.000 €r die Überarbeitung von Teilkonzepten eingestellt ist. Für die Überarbeitung des Gesamtkonzeptes ist mindestens ein Betrag von 50.000 € einzusetzen.

 

   
    28.11.2019 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 2.5 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 30.000,00 € zur Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes in den Haushalt einzustellen. Weitere 78.000,00 €r die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes werden in den Haushalt 2021 eingestellt und mit Sperrvermerk versehen. 70.000,00 € Personalkosten für einen Klimamanager werden in den Haushalt eingestellt und ebenfalls mit Sperrvermerk versehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen hinsichtlich der interkommunalen Einstellung eines Klimamanagers. Wenn dies nicht funktioniert, erfolgt eine eigenständige Ausschreibung der Stelle durch die Stadt Waldbröl.

 

Eine erneute Beratung im Rat erfolgt nicht.

 

 

   
    04.12.2019 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 7.2.1 - (offen)
   

 

 

Ö 7.2.2  
Einstellung eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin  
Enthält Anlagen
I/264/2019  
Ö 7.2.3  
Einstellung von Mitteln für den Umweltschutz  
Enthält Anlagen
I/266/2019  
Ö 7.2.4  
Einstellung einer Fachkraft für Tourismus und Fremdenverkehr  
Enthält Anlagen
I/267/2019  
Ö 7.2.5  
Installation von Ladesäulen für Elektroautos  
Enthält Anlagen
I/268/2019  
Ö 7.2.6  
Aufhebung der Hallenbenutzungsgebühren  
Enthält Anlagen
I/279/2019  
Ö 7.2.7  
Sicherer Zugang zur GGS Hermesdorf  
Enthält Anlagen
I/280/2019  
Ö 7.2.8  
Antrag auf Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jährlich 5 Prozentpunkte bis 2023      
Ö 7.3  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 7.3.1  
Jobrad für die Bediensteten der Verwaltung  
Enthält Anlagen
I/235/2019  
Ö 7.3.2  
Wiedereinführung Rentenberatungsstelle  
Enthält Anlagen
I/234/2019  
Ö 7.3.3  
Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B  
Enthält Anlagen
I/282/2019  
Ö 7.4  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 7.4.1  
Einrichtung und Ausschreibung einer Teilzeitstelle Bibliothekar/in für die Stadtbücherei  
Enthält Anlagen
I/259/2019  
Ö 7.4.2  
Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers  
Enthält Anlagen
I/270/2019  
Ö 7.4.3  
Integriertes Klimaschutzkonzept  
Enthält Anlagen
I/269/2019  
Ö 7.4.4  
Einbeziehung der Grundsteuer A in den Antrag auf Steuersenkung      
Ö 8  
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020 und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 und Veränderungsnachweis - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11./28.11.2019  
V/248/2019  
Ö 9  
Verabschiedung Stellenplan 2020      
Ö 7.5  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 7.5.1  
Konzept für zukunftsfähige Entwicklung der Außenorte  
Enthält Anlagen
I/271/2019  
Ö 7.5.2  
Entwicklung Außenorte      
Ö 7.6  
Gemeinsamer Antrag der CDU- und UWG-Fraktion betr. Umbenennung u. Verbesserung der finanziellen Ausstattung der "Wir-für-Waldbröl-GmbH"  
Enthält Anlagen
I/267/2013  
Ö 10  
Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019  
Enthält Anlagen
V/249/2019  
Ö 11  
Gleichstellungsplan der Marktstadt Waldbröl 2020 bis 2025 - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019  
Enthält Anlagen
/258/2019  
Ö 12  
Aktualisierung des Konzeptes zum Programm "Gute Schule 2020" - siehe Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 20.11.2019  
Enthält Anlagen
V/240/2019  
Ö 13  
Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes siehe Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 07.10.2019, Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 03.12.2019, Ausschuss für Stadtentwicklung- und Wirtschaftsförderung vom 27.11.2019      
Ö 14  
Aufgabe der Windelcontainer am Bauhof Waldbröl zum 31.12.2019  
II/273/2019  
Ö 15  
Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2019 - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019  
Enthält Anlagen
V/246/2019  
Ö 16  
Einziehung der Wege Kornhahn in Waldbröl, Krahwinkel, Gemarkung Schnörringen, Flur 41, Flurstück 166, 163, 271, 272 mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 03.12.2019  
Enthält Anlagen
III/228/2019  
Ö 17  
Absicht über die Einziehung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges Gemarkung Waldbröl, Flur 69, Flurstück 57 in Waldbröl, Hoff - siehe Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 07.10.2019  
Enthält Anlagen
III/242/2019  
Ö 18  
Einziehung des öffentlich gewidmeten Parkplatzes des ehemaligen Sängerheims in Waldbröl, Alter Friedhofsweg  
Enthält Anlagen
III/247/2019  
Ö 19  
Wirtschaftsplan Abwasserwerk 2020 - siehe Betriebsausschuss vom 19.11.2019  
I/254/2019  
Ö 20  
Gebührenkalkulation des Abwasserwerkes 2020 - siehe Betriebsausschuss vom 19.11.2019  
IV/253/2019  
Ö 21  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 28.08.2019 - Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und Bauen u. Verkehr vom 19.09.2019 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 25.09.2019 - Haupt- und Finanzausschuss vom 09.10.2019 - Wahlausschuss vom 29.10.2019 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 07.10.2019      
Ö 22  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 23     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 28.08.2019 - Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und Bauen u. Verkehr vom 19.09.2019 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 25.09.2019 - Haupt- und Finanzausschuss vom 09.10.2019 - Wahlausschuss vom 29.10.2019 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 07.10.2019      
N 24     Fusion der civitec mit der regio IT - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 20.11.2019      
N 25     Wahl des Wirtschaftsprüfers für 2018 - siehe Betriebsausschuss vom 19.11.2019      
N 26     Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors mit Anbaugeräten - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 28.11.2019      
N 27     Bericht über erteilte Aufträge der Fachbereiche für Investitionen gem. § 13 Abs. 1a) der Hauptsatzung - Vortrag erfolgt in der Sitzung      
N 28     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 29     Nichtöffentliche Bekanntgaben