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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mi, 15.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Anlagen:
Kalkulation Gebührensätze - Feuerwehr (Präsentation 2023) PDF-Dokument
1. Nachtrag Feuerwehr  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2     Anträge der Ratsfraktionen und Stadtverordneten zum Haushalt 2024      
Ö 2.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Ansatz i.H.v. 30.000,00 Euro für Umweltmaßnahmen  
Enthält Anlagen
I/962/2023  
Ö 2.2  
Antrag der SPD-Fraktion auf Fortsetzung der Förderung d. Präventionsprogramms f. unsere Schulen - siehe Rat vom 27.09.2023  
Enthält Anlagen
I/940/2023  
Ö 2.3  
Antrag der SPD-Fraktion auf Wiederherstellung von Forstwegen mit der Möglichkeit einer Förderung von 90%  
Enthält Anlagen
I/972/2023  
Ö 2.4  
Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" betr. Übertragung von Restmitteln f.d. Maßnahme "Wiedenhofteich" und Einstellung von 20.000,00 Euro für Umweltschutz  
Enthält Anlagen
I/973/2023  
Ö 2.5  
Antrag der CDU-Fraktion - Hallenbad Akustikmaßnahmen  
Enthält Anlagen
I/974/2023  
Ö 2.6  
Antrag der SPD-Fraktion - Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr  
Enthält Anlagen
I/980/2023  
Ö 3  
Beteiligungsbericht 2022  
Enthält Anlagen
V/957/2023  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Neufassung der Hundesteuersatzung  
Enthält Anlagen
V/958/2023  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass des XV. Nachtrags vom zur Friedhofsgebührensatzung für die Marktstadt Waldbröl vom 16.09.1971  
Enthält Anlagen
V/964/2023  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Erlass des 6. Nachtrags vom zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Marktstadt Waldbröl vom 17.12.2004  
Enthält Anlagen
V/963/2023  
Ö 7  
Enthält Anlagen
I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz- und Entgelten in der Marktstadt Waldbröl bei Einsätzen der Feuerwehr  
Enthält Anlagen
II/969/2023  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Marktstadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
II/970/2023  
N 11     Stellenplan 2024      
N 12     "Schwimmen in Waldbröl gGmbH" Hier: Gewährung von Sonderzuschüssen für die Jahre 2023 und 2024      
N 13     Antrag der Werdin- Musikschule auf finanzelle Unterstützung      
N 14     Eilentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeineordnung (GO) NRW hier: Beteiligungsangelegenheiten - Übernahme einer Bürgschaft für die Klinikum Waldbröl GmbH      
N 15     Bekanntgaben      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2024 a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2024 mit Anlagen und Veränderungsnachweis sowie den Anträgen der Fraktionen b)Stellenplan  
Enthält Anlagen
V/956/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen, die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.

 

In Vertretung

 

 

(Anja Brauer)

Stadtkämmerin

 

   
    15.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig:

 

a) Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen, die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.

 

Nachtrag aus der Ratsssitzung vom 29.11.2023:

Vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt der Rat einen Einwand des StV. Andre Steiniger zur Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2023. Dieser hat zum Inhalt, dass entgegen der Protokollierung zur Haushaltssatzung kein Beschluss gefasst worden sei. StV. Roger Helzer teilt diese Ansicht.

 

Es besteht Einvernehmen im Rat, diesen Einwand heute zu behandeln.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Protokollierung zum Beschluss der Haushaltssatzung richtig.

 

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2023 diesbezüglich anzupassen.

 

 

 

 

b) Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Stellenplan 2024 in der der Einladung beigefügten Fassung sowie die Veranschlagung der sich hieraus ergebenden Personalkosten für das Jahr 2024.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Haushaltssatzung (411 KB)      
Anlage 1 2 Haushalt_2024_Beratung_HAFA_15_11_2023 (003) (16156 KB) PDF-Dokument (21291 KB)    
Ö 10  
Bekanntgaben