Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 17.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gemäß § 24 GO      
Ö 2.1  
Antrag von Herrn Hans-Gerd Steiniger betreffend Kreiskrankenhaus Waldbröl      
Ö 2.2  
Antrag der Interessengemeinschaft Robert-Koch-Weg betr. Einführung von alternierendem Parken im Robert-Koch-Weg      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 3.1.1  
Sachstand Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 478 / Brölstraße      
Ö 3.2  
Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 3.2.1  
Überlegungen zur Fortführung der Arbeiten des Büros Drey und Riemer      
Ö 3.2.2  
Auswirkungen auf städtische Kindergärten nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW v. 18.10.2010      
Ö 3.3  
Anfragen der UWG-Fraktion      
Ö 3.3.1  
Dichtigkeitsprüfungen bei Hausanschlüssen      
Ö 3.4  
Anfrage der CDU-Fraktion      
Ö 3.4.1  
Planung und Umsetzungsstand der K 28      
Ö 4  
Anträge der Stadtratsfraktionen/Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Substitutionsbehandlung und Entgiftungsmöglichkeiten für Drogenabhängige aus Waldbröl      
Ö 4.1.2  
Namensgebung für die noch zu gründenden Stadtwerke      
Ö 4.1.3  
Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers für die sich in Gründung befindenden Stadtwerke zur Besetzung ab 01.07.2011      
Ö 4.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Installation von Leitplanken an der Gemeindestraße zwischen Schnörringen und Vierbuchermühle      
Ö 4.2.2  
Beleuchtung im Bereich B 478 / Einmündung Bladersbacher Straße      
Ö 4.3  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 4.3.1  
Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung undWirtschaftsförderung, Betriebsausschuss und dem Ausschuss für Bauen und Verkehr      
Ö 4.3.2  
Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Morsbacher Straße zwischen Boxberg und Biebelshof im oberen Kurvenbereich      
Ö 4.4  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.4.1  
Antrag auf Erneuerung der Asphaltdecke des Aspenweges in Hermesdorf      
Ö 4.4.2  
Antrag auf Anbringen eines Verkehrszeichens "Sackgasse" in Dickhausen      
Ö 4.5  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 4.5.1  
Keine Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit      
Ö 4.5.2  
Einberufung einer Bürgerversammlung in 2011 zum Thema Stadtwerke Waldbröl      
Ö 4.5.3  
Berücksichtigung ökologischer Kriterien,unter anderem Aspekte des Klimaschutzes bei Beschaffung und Vergabe von Aufträgen      
Ö 4.5.4  
Vorstellung der Studie "Kommunale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien" im zuständigen Fachausschuss      
Ö 5  
Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts      
Ö 6  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2010  
V /822/2010  
Ö 7  
Einziehung verschiedener Wege und Straßen mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr nach dem StrWG NRW     II /827/2010  
    17.11.2010 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

1.              Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, den Satzungsbeschluss vom 29.09.2010 (Vorlage Nr. II/805/2010) über die Einziehung von verschiedenen Wegen in 51545 Waldbröl aufzuheben.

 

2.              Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, die in der Satzung aufgelisteten Wege, die derzeit als Wirtschaftswege ausgewiesen sind, einzuziehen und hierzu die als Anlage beigefügte und mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Satzung zu erlassen.

 

              Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege gemäß § 6 Abs. 1               des Straßen- und Wegegesetzes als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer               2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

 

 

Ö 8  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss f. Soziales und Sport vom 13.07.2010 - Ausschuss f. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010 - Ausschuss f. Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 06.09.2010 - Ausschuss f. Bauen und Verkehr vom 21.09.2010 - Ausschuss f. Schule und Kultur vom 05.10.2010 - Haupt- und Finanzausschuss vom 27.10.2010      
Ö 9  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 10     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss f. Soziales und Sport vom 13.07.2010 - Ausschuss f. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010 - Ausschuss f. Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 06.09.2010 - Ausschuss f. Bauen und Verkehr vom 21.09.2010 - Ausschuss f. Schule und Kultur vom 05.10.2010 - Haupt- und Finanzausschuss vom 27.10.2010      
N 11     Personalangelegenheit siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 27.09.2010      
N 12     Stadtwerke; Vorläufige Geschäftsführung für die sich in Gründung befindenden Stadtwerke      
N 13     Vergaben      
N 13.1     Neubau Mensa / Sanierung Turnhalle Gymnasium; hier: Vergabe der Putzarbeiten / Wärmedämmverbundsystem      
N 13.2     Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ertüchtigungsmaßnahmen im Stadion des Schulsportzentrums Waldbröl      
N 13.3     Vergabe der Arbeiten für die erstmalige Herstellung der Alsbergstraße gemäß BauGB mit Erneuerung der Mischwasserkanalisation und der Wasserleitung      
N 14     Berichte aus Kommissionen, Verbände und Vertretungen      
N 15     Nichtöffentliche Bekanntgaben