Tagesordnung - Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Bauen

Bezeichnung:	Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Bauen
Gremium:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Datum:	Mo, 21.09.2009	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 21:25	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort:	51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP		Betreff

Ö 1		Ortsbesichtigungen
Ö 1.1		6. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rossenbach im Bereich Rossenbacher Straße / Hülbachweg
Ö 1.2		Instandsetzung des Wirtschaftsweges von der Nutscheidstraße bis zur Stadtgrenze im Bereich Fort Ommeroth
Ö 1.3		1. Ergänzung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB über die Grenzen des bebauten Bereiches im Außenbereich Wehn der Stadt Waldbröl
Ö 1.4		"Friedensmauer Waldbröl - Erhaltung und Umgestaltung zur längsten Klettermauer Nordrhein-Westfalens"
Ö 2		Vorstellung der Planung zur Errichtung einer Sternwarte in der Nähe von Schnörringen durch Herr Dr. Eversberg
Ö 3		Vorstellung der Planung zum Ausbau der Alsbergstraße durch das Planungsbüro Schneider Oster Siepe
Ö 4		Vorstellung der Planung für die Errichtung des KVP Kaiserstraße / Gartenstraße / Brölbahnstraße durch das Planungsbüro Donner und Marenbach
Ö 5		6. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rossenbach im Bereich Rossenbacher Straße / Hülbachweg	60/676/2009
Ö 6		1. Ergänzung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB über die Grenzen des bebauten Bereiches im Außenbereich Wehn der Stadt Waldbröl	60/677/2009
Ö 7		1. Ergänzung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich im Außenbereich Alfenzingen	60/680/2009
Ö 8		11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 - Industriegebiet Boxberg I - der Stadt Waldbröl	60/679/2009
Ö 9		1. Änderung des Einfachen Bebauungsplanes Nr. 62 - Wilkenroth westlicher Teil - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)	60/678/2009
Ö 10		6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 A - Hochstraße / Kaiserstraße - der Stadt Waldbröl (Neufassung der textlichen Festsetzungen)	60/674/2009
Ö 11		8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Vor dem Löh - der Stadt Waldbröl im Bereich Gerberstraße / Vor dem Löh im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB	60/675/2009
Ö 12		11. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 - Boxberg - der Stadt Waldbröl im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)	60/681/2009
Ö 13		Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung des Hermesbuschweges	60/683/2009
Ö 14		Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung des Wienhellerweges, Martin-Breuer-Weges und eines Teilstückes des Isengartens	60/682/2009
Ö 15		Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung von Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße (zwischen Löher Weg und Kreisverkehrsplatz Wiedenhof)	60/684/2009
	21.09.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
	Ö 15 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung: Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung: Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei den Straßen „Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße“ um eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Straßen Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße wurden entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn, einem einseitigen Gehweg sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben. Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 761.026,08 € nach Abzug des Stadtanteils von 10 v.H. gem. § 5 EBS 76.102,61 € wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 684.923,47 € auf die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit den erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet. Der zu verteilende Aufwand von 684.923,47 € wird auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt. Maßstab für die Verteilung der Erschließungsbeiträge ist die Grundstücksfläche, die entsprechend nach Art und Maß mit einem Faktor vervielfacht wird (§ 7 der EBS). Die Summe der Verrechnungseinheiten (VRE) (=Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen x mit jeweiligem Faktor) im Abrechnungsgebiet beträgt 36.968 VRE. Beitragsberechnung: 684.923,47 € zu verteilender Aufwand ₌ 18,5276 € / VRE Verrechnungseinheiten 36.968 VRE Der Beitragspflicht unterliegen die Grundstücke in der Gemarkung Waldbröl, Flur 79, Flurstück-Nr. 329, 302, 303, 305, 325, 332, 354, 307, 364, 368, 370, 375, 29, 32,0 322, 347, 377, 349, 380 383, 395, 397, 343, 401, 403, 405, 399, 382, 388, 393, 376, 373, 374, 372, 19, 255, 36, 361, 52/4, Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück- Nr. 562, 565, 600.

	23.09.2009 - Rat der Marktstadt Waldbröl
	Ö 14 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Stadt Waldbröl stellt einstimmig fest, dass es sich bei den Straßen „Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße“ um eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Straßen Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße wurden entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn, einem einseitigen Gehweg sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben. Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 761.026,08 € nach Abzug des Stadtanteils von 10 v.H. gem. § 5 EBS 76.102,61 € wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 684.923,47 € auf die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit den erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet. Der zu verteilende Aufwand von 684.923,47 € wird auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt. Maßstab für die Verteilung der Erschließungsbeiträge ist die Grundstücksfläche, die entsprechend nach Art und Maß mit einem Faktor vervielfacht wird (§ 7 der EBS). Die Summe der Verrechnungseinheiten (VRE) (=Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen x mit jeweiligem Faktor) im Abrechnungsgebiet beträgt 36.968 VRE. Beitragsberechnung: 684.923,47 € zu verteilender Aufwand = 18,5276 € / VRE Verrechnungseinheiten 36.968 VRE Der Beitragspflicht unterliegen die Grundstücke in der Gemarkung Waldbröl, Flur 79, Flurstück-Nr. 329, 302, 303, 305, 325, 332, 354, 307, 364, 368, 370, 375, 29, 32,0 322, 347, 377, 349, 380 383, 395, 397, 343, 401, 403, 405, 399, 382, 388, 393, 376, 373, 374, 372, 19, 255, 36, 361, 52/4, Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück- Nr. 562, 565, 600.
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