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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 29.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin / des 2. stellv. Bürgermeisters aus der Mitte des Rates      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen-Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Bürgerantrag Gemeinnütziger Verein Diezenkausen e.V. - Sperrung der Diezenkausener Straße      
Ö 3.2  
Antrag des Herrn Steiniger aus Helzen - Sanierung Gemeindestraße Hau - Helzen - Mittel      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Grünphase am Boxberg      
Ö 4.1.2  
Umwidmung des Promenadenweges an der Einmündung Talstraße      
Ö 4.2  
Anfragen der UWG-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Entwässerung Sternwarte Schnörringen / Sportheim Schönenbach      
Ö 4.2.2  
Straßenreparaturarbeiten in Wippenkausen      
Ö 4.2.3  
Versorgung der Außenortschaften über LTE-Mobilfunktechnologie      
Ö 4.3  
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Mobilitätskonzept      
Ö 5  
Anträge der Stadtratsfraktionen/Stadtverordneten      
Ö 5.1  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Nachbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Betriebsausschuss und Wahlausschuss      
Ö 5.1.2  
Nachbesetzung in der OAG-Gesellschafterversammlung und in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW      
Ö 5.1.3  
Benennung eines / einer unterschriftsberechtigten Stadtverordneten in der Nachfolge von Herrn Kalkkuhl      
Ö 5.1.4  
Teilnahme am European Energy Award      
Ö 5.2  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Einrichtung elektrischer Ladetechnikstationen      
Ö 5.2.2  
Teilnahme an der Aktion "...und tschüss"      
Ö 5.2.3  
Teilnahme am Projekt "Breitbandversorgung Hermesdorf"      
Ö 5.2.4  
Namensgebung für die noch zu gründenden Stadtwerke      
Ö 5.3  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.3.1  
Abriss Gebäude Kaiserstraße 70/72      
Ö 5.4  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 5.4.1  
Umbesetzung im Betriebsausschuss, Ausschuss für Bauen und Verkehr, Ausschuss für Schule und Kultur und Ausschuss für Soziales und Sport      
Ö 5.4.2  
Sperrung der Verbindungsstraße zwischen der B256 und dem Friedhof Seifen für LKW      
Ö 6  
Stadtwerkegründung     BG /808/2010  
    29.09.2010 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt einstimmig die Gründung eines Waldbröler Stadtwerkes in der Rechtsform einer GmbH mit einem Aufsichtsrat mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs möglichst zum 01.01.2011.

 

2.      Um die zeitliche Vorgabe sicherzustellen, beauftragt der Rat einstimmig die Verwaltung, alle vorbereitenden Arbeiten möglichst bis zur Sitzung des Rates am 08.12.2010 durchzuführen.

 

 

 

 

Ö 7  
Umverteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II     V /807/2010  
Ö 8  
2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 108 - Lerchenweg/Amselweg - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /794/2010  
Ö 9  
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Hermesdorf - Oben im Appensiefen; Bebauungsplan Nr. 50 C -Hermesdorf - Oben im Appensiefen - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /798/2010  
Ö 10  
11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 - Industriegebiet Boxberg I - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /799/2010  
Ö 11  
Ehrenamtskarte      
Ö 12  
Nachweis vorhandener Straßen nach § 60 StrWG NRW  
II /804/2010  
Ö 13  
Einziehung verschiedener Wege und Straßen mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr nach dem StrWG NRW  
II /805/2010  
Ö 14  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung des Curt-Projahn-Weges zwischen der Hölderlinstraße und dem Sudermannweg  
II /806/2010  
Ö 15  
Genehmigung von Niederschriften öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 05.05. und 06.07.2010 - Betriebsausschuss vom 18.05. und 01.07.2010 - Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06. und 01.09.2010 - Ausschuss für Soziales und Sport vom 19.05.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 07.06.2010 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 08.06.2010 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 29.06.2010      
Ö 16  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 17     Genehmigung von Niederschriften-nichtöffentlicher Teil - siehe TOP 15      
N 18     Regelung der Entscheidungsbefugnis für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 01.09.2010      
N 19     Wirtschaftliche Beteiligung des Oberbergischen Kreises; hier: Klinikum Oberberg GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages der "MVZ Gummersbach GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum) (1. Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage V/760/2010) - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 01.09.2010      
N 20     Vergaben      
N 20.1     Vergabe des 1. Nachtrages für den 3. Bauabschnitt des Ausbaus der L 38 Homburger Straße einschließlich Kanalerneuerung an die Firma Adolf Koch, Allenbach      
N 20.2     Vergabe des 1. und 2. Nachtrages für den Umbau der Kreuzung B 256 Kaiser-/ Garten-/ Brölbahnstraße in einen Kreisverkehrsplatz an die Firma EER Raithel, Reichshof      
N 20.3     Vergabe des 1. Nachtrages für die Durchführung von Deckensanierungen im Stadtgebiet 2010 an die Firma EER Raithel, Reichshof      
N 20.4     Vergabe der Fensterbauarbeiten zum Bau der gemeinsamen Mensa für die Übermittagsbetreuung im Schulzentrum Waldbröl / Sanierung der Turnhalle Gymnasium      
N 21     Genehmigung der Dringlichen Entscheidungen zur Vergabe der Rohbauarbeiten zum Bau der gemeinsamen Mensa für die Übermittagbetreung im Schulzentrum Waldbröl      
N 22     Berichte aus Kommissionen, Verbände und Vertretungen      
N 23     Nichtöffentliche Bekanntgaben