Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 29.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin / des 2. stellv. Bürgermeisters aus der Mitte des Rates      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen-Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Bürgerantrag Gemeinnütziger Verein Diezenkausen e.V. - Sperrung der Diezenkausener Straße      
Ö 3.2  
Antrag des Herrn Steiniger aus Helzen - Sanierung Gemeindestraße Hau - Helzen - Mittel      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Grünphase am Boxberg      
Ö 4.1.2  
Umwidmung des Promenadenweges an der Einmündung Talstraße      
Ö 4.2  
Anfragen der UWG-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Entwässerung Sternwarte Schnörringen / Sportheim Schönenbach      
Ö 4.2.2  
Straßenreparaturarbeiten in Wippenkausen      
Ö 4.2.3  
Versorgung der Außenortschaften über LTE-Mobilfunktechnologie      
Ö 4.3  
Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Mobilitätskonzept      
Ö 5  
Anträge der Stadtratsfraktionen/Stadtverordneten      
Ö 5.1  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Nachbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Betriebsausschuss und Wahlausschuss      
Ö 5.1.2  
Nachbesetzung in der OAG-Gesellschafterversammlung und in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW      
Ö 5.1.3  
Benennung eines / einer unterschriftsberechtigten Stadtverordneten in der Nachfolge von Herrn Kalkkuhl      
Ö 5.1.4  
Teilnahme am European Energy Award      
Ö 5.2  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Einrichtung elektrischer Ladetechnikstationen      
Ö 5.2.2  
Teilnahme an der Aktion "...und tschüss"      
Ö 5.2.3  
Teilnahme am Projekt "Breitbandversorgung Hermesdorf"      
Ö 5.2.4  
Namensgebung für die noch zu gründenden Stadtwerke      
Ö 5.3  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.3.1  
Abriss Gebäude Kaiserstraße 70/72      
Ö 5.4  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 5.4.1  
Umbesetzung im Betriebsausschuss, Ausschuss für Bauen und Verkehr, Ausschuss für Schule und Kultur und Ausschuss für Soziales und Sport      
Ö 5.4.2  
Sperrung der Verbindungsstraße zwischen der B256 und dem Friedhof Seifen für LKW      
Ö 6  
Stadtwerkegründung     BG /808/2010  
Ö 7  
Umverteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II     V /807/2010  
Ö 8  
2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 108 - Lerchenweg/Amselweg - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /794/2010  
Ö 9  
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Hermesdorf - Oben im Appensiefen; Bebauungsplan Nr. 50 C -Hermesdorf - Oben im Appensiefen - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /798/2010  
Ö 10  
11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 - Industriegebiet Boxberg I - der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 30.08.2010     II /799/2010  
Ö 11  
Ehrenamtskarte      
Ö 12  
Nachweis vorhandener Straßen nach § 60 StrWG NRW  
II /804/2010  
Ö 13  
Einziehung verschiedener Wege und Straßen mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr nach dem StrWG NRW  
II /805/2010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt, dem Rat der Stadt Waldbröl zu empfehlen, die in der Satzung aufgelisteten Wege, die derzeit als Wirtschaftswege ausgewiesen sind, einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

S a t z u n g

 

über die Einziehung von verschiedenen Wegen in 51545 Waldbröl vom         

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950), und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV NRW S. 198) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am      folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die nachfolgend aufgelisteten Wirtschaftswege bzw. Wirtschaftswegeteilstücke in 51545 Waldbröl werden eingezogen und nach Rechtskraft der Satzung entsprechend den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) r den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Liste der einzuziehenden Wege

 

  1.                Blütenweg  (Lageplan Nr. 2)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 84, Flurstück Nr. 70

 

  1.                Brahmsweg  (Lageplan Nr. 1)

 Gemarkung Schnörringen, Flur 75, Flurstück Nr. 50

 

  1.                Curt-Projahn-Weg (Lageplan Nr. 5)

 (zwischen Hölderlinstraße und Sudermannweg)

 Gemarkung Hermesdorf, Flur 61, Flurstück Nr. 298 (ehemals 58)

 

  1.                Gneisenaustraße (Lageplan Nr. 4)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 83, Flurstück Nr. 202 (ehemals 45)

 

  1.                Holunderhag  (Lageplan Nr. 2)

 ab Blumenweg Richtung Ameisenbusch bis zur Flurgrenze 84

 Gemarkung Waldbröl, Flur 84, Flurstück Nr. 499 (ehemals 72)

 

  1.                Margretenanger (Lageplan Nr. 2)

 zwischen Veilchenpfad und Ginsterheide/Blütenweg

 Gemarkung Waldbröl, Flur 84 Flurstück Nr. 69

 

  1.                Neuer Friedhofweg – Teilstück (Lageplan Nr. 3)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 22, Flurstück Nr. 48

 

  1.                Rückertweg  (Lageplan Nr. 4)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 81, Flurstück Nr. 94

 

  1.                Turmweg  (Lageplan Nr. 6)

 (Zwischen Weidenfeld und Löher Weg)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück Nr. 70

 

  1.            Veilchenpfad  (Lageplan Nr. 2)

 zwischen Ginsterheide und Holunderhag

 Gemarkung Waldbröl, Flur 84, Flurstück Nr. 498 (ehemals 71)

 

  1.            Vor dem Löh  (Lageplan Nr. 6)

 zwischen Gerberstraße und Turmweg

 Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück Nr. 442 (ehemals 69)

 

  1.            Wagnerweg  (Lageplan Nr. 1)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück Nr. 583 (ehemals 63)

 

  1.            Weidenfeld  (Lageplan Nr. 6)

 zwischen Turmweg und Löher Weg

 Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück Nr. 71

 

 

  1.            Löher Weg  (Lageplan Nr. 6)

 (zwischen Gerberstraße und Friedrich-Engelbert-Weg)

 Gemarkung Waldbröl, Flur 77, Flurstück Nr. 443 (ehemals 67)

 

 

§ 2

In den als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Lageplänen Nr. 1 bis Nr. 6 sind die einzuziehenden Wirtschaftswege bzw. Wirtschaftswegeteilstücke farblich“ dargestellt.

Die Lagepläne Nr. 1 bis Nr. 6 können im Bauamt der Stadt Waldbröl, Nümbrechter Straße 18, 51545 Waldbröl, Zimmer B52a während der Öffnungszeiten Mo - Fr von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Mo - Mi von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Do von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, eingesehen werden.

 

§ 3

Die Einziehung der Wirtschaftswege ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen.

 

§ 4

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Im Auftrag

 

 

 

( Kaesberg )

 

 

 

 

 

   
    21.09.2010 - Ausschuss für Bauen und Verkehr1
    Ö 5.2 - (offen)
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Waldbröl zu empfehlen, die in der Satzung aufgelisteten Wege, die derzeit als Wirtschaftswege ausgewiesen sind, einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

   
    29.09.2010 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, die in der zur heutigen Sitzung vorgelegten Satzung aufgelisteten Wege, die derzeit als Wirtschaftswege ausgewiesen sind, einzuziehen und hierzu die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung werden die eingezogenen Wege gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Ö 14  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung des Curt-Projahn-Weges zwischen der Hölderlinstraße und dem Sudermannweg  
II /806/2010  
Ö 15  
Genehmigung von Niederschriften öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 05.05. und 06.07.2010 - Betriebsausschuss vom 18.05. und 01.07.2010 - Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06. und 01.09.2010 - Ausschuss für Soziales und Sport vom 19.05.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 07.06.2010 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 08.06.2010 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 29.06.2010      
Ö 16  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 17     Genehmigung von Niederschriften-nichtöffentlicher Teil - siehe TOP 15      
N 18     Regelung der Entscheidungsbefugnis für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 01.09.2010      
N 19     Wirtschaftliche Beteiligung des Oberbergischen Kreises; hier: Klinikum Oberberg GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages der "MVZ Gummersbach GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum) (1. Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage V/760/2010) - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 01.09.2010      
N 20     Vergaben      
N 20.1     Vergabe des 1. Nachtrages für den 3. Bauabschnitt des Ausbaus der L 38 Homburger Straße einschließlich Kanalerneuerung an die Firma Adolf Koch, Allenbach      
N 20.2     Vergabe des 1. und 2. Nachtrages für den Umbau der Kreuzung B 256 Kaiser-/ Garten-/ Brölbahnstraße in einen Kreisverkehrsplatz an die Firma EER Raithel, Reichshof      
N 20.3     Vergabe des 1. Nachtrages für die Durchführung von Deckensanierungen im Stadtgebiet 2010 an die Firma EER Raithel, Reichshof      
N 20.4     Vergabe der Fensterbauarbeiten zum Bau der gemeinsamen Mensa für die Übermittagsbetreuung im Schulzentrum Waldbröl / Sanierung der Turnhalle Gymnasium      
N 21     Genehmigung der Dringlichen Entscheidungen zur Vergabe der Rohbauarbeiten zum Bau der gemeinsamen Mensa für die Übermittagbetreung im Schulzentrum Waldbröl      
N 22     Berichte aus Kommissionen, Verbände und Vertretungen      
N 23     Nichtöffentliche Bekanntgaben