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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 26.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

N 1     Entwicklung Merkurareal (Unter Beteiligung von Frau Maike Sanktjohannser - REWE - und Herrn Geschäftsführer Garska - LIST-Gruppe - sowie Herrn Hamerla - ASS)      
Ö 13  
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 und Haushaltsrede des Bürgermeisters -Unterlagen werden in der Sitzung verteilt-      
Ö 17  
12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "Vor dem Löh" der Stadt Waldbröl im Bereich "Friedrich-Engelbert-Weg / Löher Weg" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB  
III/025/2018  
Ö 18  
Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Schnörringen, Flur 16, Flurstück Nr. 124 in Waldbröl, Schnörringen, Im Grünen Tal siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr am 11.09.2018  
III/026/2018  
Ö 19  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung der Nutscheidstraße im Bereich des Bebauungsplans Nr. 112 - Naturerlebnispark Nutscheid - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 11.09.2018  
III/027/2018  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt / Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei der Nutscheidstraße im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112  Naturerlebnispark Nutscheid um eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Erschließungsanlage Nutscheidstraße wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

 

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 219.814,55 €

Nach Abzug des Stadtanteils von 10 v. H. gem. § 5 EBS-  21.981,45 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 197.833,10 €

auf das von der Erschließungsanlage erschlossene Grundstück im Abrechnungsgebiet verteilt.

 

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit dem erschlossenen Grundstück das Abrechnungsgebiet.

 

Der Beitragspflicht unterliegt nur das Grundstück der Jugendherberge Waldbröl „Panarbora“ Naturerlebnispark, Gemarkung Schnörringen, Flur 36, Flurstück Nr. 178. Insofern spielen Art- und Maßfaktoren nach § 7 der EBS bei der nachfolgenden Beitragsberechnung keine Rolle.

 

Beitragsberechnung:

 

197.833,10 € zu verteilender Aufwand =2,46196 € / m² bei II Vollgeschossen

Gesamtverteilfläche 80.356 m²

 

   
    11.09.2018 - Ausschuss für Bauen und Verkehr1
    Ö 9 - (offen)
   

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt / Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei der Nutscheidstraße im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112  Naturerlebnispark Nutscheidum eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Erschließungsanlage Nutscheidstraße wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

 

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 219.814,55 €

Nach Abzug des Stadtanteils von 10 v. H. gem. § 5 EBS-  21.981,45 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 197.833,10 €

auf das von der Erschließungsanlage erschlossene Grundstück im Abrechnungsgebiet verteilt.

 

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit dem erschlossenen Grundstück das Abrechnungsgebiet.

 

Der Beitragspflicht unterliegt nur das Grundstück der Jugendherberge Waldbröl „Panarbora“ Naturerlebnispark, Gemarkung Schnörringen, Flur 36, Flurstück Nr. 178. Insofern spielen Art- und Maßfaktoren nach § 7 der EBS bei der nachfolgenden Beitragsberechnung keine Rolle.

 

Beitragsberechnung:

 

197.833,10 € zu verteilender Aufwand =2,46196 € / m² bei II Vollgeschossen

Gesamtverteilfläche 80.356 m²

 

 

   
    26.09.2018 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 19 - (offen)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt einstimmig fest, dass es sich bei der Nutscheidstraße im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112  Naturerlebnispark Nutscheidum eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Erschließungsanlage Nutscheidstraße wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

 

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt 219.814,55 €

Nach Abzug des Stadtanteils von 10 v. H. gem. § 5 EBS-  21.981,45 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von 197.833,10 €

auf das von der Erschließungsanlage erschlossene Grundstück im Abrechnungsgebiet verteilt.

 

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit dem erschlossenen Grundstück das Abrechnungsgebiet.

 

Der Beitragspflicht unterliegt nur das Grundstück der Jugendherberge Waldbröl „Panarbora“ Naturerlebnispark, Gemarkung Schnörringen, Flur 36, Flurstück Nr. 178. Insofern spielen Art- und Maßfaktoren nach § 7 der EBS bei der nachfolgenden Beitragsberechnung keine Rolle.

 

Beitragsberechnung:

 

197.833,10 € zu verteilender Aufwand =2,46196 € / m² bei II Vollgeschossen

Gesamtverteilfläche 80.356 m²

 

 

Ö 20  
Einziehung des gewidmeten Rathausvorplatzes  
III/032/2018  
Ö 21  
Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2018  
V/033/2018  
Ö 22  
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Waldbröl vom 26.09.2018  
Enthält Anlagen
I/034/2018  
Ö 14  
Antrag auf Einziehung von Straßenteilflächen im Bereich Kreuzstraße/Bielsteiner-Bahn-Straße/Bahnhofstraße siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 26.06.2018  
III/012/2018  
Ö 15  
Dringliche Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW Neuwahl bzw. Wiederwahl von Schiedspersonen      
Ö 16  
Dringliche Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW Mittelverwendung "Gute Schule 2020"      
Ö 23  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 26.06.2018 Ausschuss für Schule und Kultur v. 23.04.2018      
Ö 12     Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 12.1     Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 12.1.1  
Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz  
Enthält Anlagen
I/044/2018  
Ö 9  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 10  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO NRW      
Ö 10.1  
Antrag von Herrn Jochen Weigel bezgl. Nichtberechnung von ca. 20 - 25 m3 Schmutzwasser eines jeden Bürgers aufgrund der langen Trockenheit im Sommer 2018  
Enthält Anlagen
I/038/2018  
Ö 11     Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 11.1     Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 11.1.1  
Virtuelles Rathaus  
Enthält Anlagen
I/041/2018  
Ö 11.1.2  
Sachstand Freies WLAN in Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/042/2018  
Ö 11.1.3  
Vertragssituation Wir für Waldbröl GmbH  
Enthält Anlagen
I/043/2018  
Ö 11.2  
Anfrage der FDP-Fraktion      
Ö 11.2.1  
Internetverbindung im neuen Gewerbegebiet Hof Langenbach  
Enthält Anlagen
I/037/2018  
Ö 11.3     Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 11.3.1  
a) Kosten pro Schüler an der Realschule, Gesamtschule und Gymnasium, ohne Einberechnung der Fahrtkosten b) Welche Medienkosten fallen für die Einführung von LOGINEPO an c) Liegen der Verwaltung Aussagen der Landesregierung zur Gestaltung eines Hauptschulbildungsganges an der Realschule vor  
Enthält Anlagen
I/039/2018  
Ö 12.1.2  
SPD Antrag - Controlling-Tabellen  
Enthält Anlagen
I/045/2018  
Ö 12.2     Antrag der FDP-Fraktion      
Ö 12.2.1  
Rückbau des Merkurkomplexes mit Fördermitteln und Bau eines Ortes der Begegnung mit hoher Aufenthaltsqualität  
Enthält Anlagen
I/035/2018  
Ö 12.3     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 12.3.1  
Auslauf der Realschule mit Beginn des Schuljahres 2019/20     I/040/2018  
Ö 12.3.2  
Umbesetzungen im Ausschuss für Bauen und Verkehr und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
I/046/2018  
Ö 12.4     Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und UWG      
Ö 12.4.1  
Änderung § 13 der Hauptsatzung der Stadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/051/2018  
Ö 12.4.2  
Änderung § 14 der Hauptsatzung der Stadt Waldbröl  
Enthält Anlagen
I/052/2018  
Ö 24  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 2     Vergabe Möblierung Bürgerdorf (Sitzungssaal, Bistro und Besucherstühle)      
N 3     Vergabe der Abbrucharbeiten Gartenhallenbad      
N 4     Beschaffung eines Mini Class Straßenfertigers für den städtischen Bauhof      
N 5     Dringliche Entscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW Vergabe der Arbeiten zur Fahrbahnverstärkung des Straßenabschnittes Happach-Bröl, 2. BA      
N 6     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 26.06.2018 Ausschuss für Schule und Kultur v. 23.04.2018      
N 7     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 8     Nichtöffentliche Bekanntgaben