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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 27.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Arbeitsgelegenheiten für anerkannte Asylbewerber  
Enthält Anlagen
I/149/2024  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Cannabis-Freigabe  
Enthält Anlagen
I/151/2024  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 6  
Enthält Anlagen
1. Nachtrag zur Satzung der Marktstadt Waldbröl über den Ersatz des Verdienstausfalles, des Auslagenersatzes und der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
Enthält Anlagen
II/146/2024  
Ö 7  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen Eichendorffweg "West", Eichendorffweg "Ost", Hölderlinstraße "Süd" und Sudermannweg "Süd" - siehe Bauausschuss vom 26.11.2024  
III/094/2024  
Ö 8  
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser - sh. Betriebsausschuss v. 14.11.2024  
IV/135/2024  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Nachtrag Nr. 1 zur Entwässerungssatzung vom 29.11.2023 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser - sh. Betriebsausschuss v. 14.11.2024  
Enthält Anlagen
IV/136/2024  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anpassung der Betriebssatzung des Abwasserwerks - sh. Betriebsausschuss v. 14.11.2024  
Enthält Anlagen
IV/140/2024  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Gebührenkalkulation 2025 - sh. Betriebsausschuss v. 14.11.2024  
Enthält Anlagen
IV/141/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Hierzu empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat der Marktstadt Waldbröl, die Änderungen mit Inkrafttreten der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Marktstadt Waldbröl zum 01.01.2025 zu beschließen.

 

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Mirco Kujbida (Betriebsleiter)

   
    14.11.2024 - Betriebsausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

 

 Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig:

 

Die Schmutzwassergebühr soll von 4,54 EUR/m³ auf 4,52 EUR/m³ angepasst werden.

Die Gebühr für abflusslose Gruben soll von 14,84 EUR/m³ auf 14,16 EUR/m³ angepasst werden.

Die Gebühr für Kleineinleiter DIN Gruben soll von 0,65 EUR/m³ auf 0,49 EUR/m³ angepasst werden.

 

Die Gebühr für Kleineinleiter soll von 1,60 EUR/m³ auf 1,62 EUR/m³ angepasst werden.

Die restlichen Gebührensätze sollen aufgrund marginaler Veränderungen nach Auffassung des

Betriebsausschuss unverändert bleiben. 

 

Hierzu empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat der Marktstadt Waldbröl, die Änderungen mit Inkrafttreten der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Marktstadt Waldbröl zum 01.01.2025 zu beschließen.

 

 

   
    27.11.2024 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 11 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig die Änderungen mit Inkrafttreten der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Marktstadt Waldbröl zum 01.01.2025.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachtrag Gebührensatzung AW (77 KB)      
Ö 12  
Wirtschaftsplan 2025 - sh. Betriebsausschuss v. 14.11.2024  
Enthält Anlagen
IV/142/2024  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Erlass einer Gewerbesteuerhebesatzsatzung - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
Enthält Anlagen
V/139/2024  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
Enthält Anlagen
V/138/2024  
Ö 15  
Verlängerung des Gleichstellungsplans der Marktstadt Waldbröl  
I/155/2024  
Ö 16  
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 a) Stellenplan b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2025 mit Anlagen und Veränderungsnachweis sowie den Anträgen der Fraktionen - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
Enthält Anlagen
V/120/2024  
Ö 17  
Beteiligungsbericht 2023  
Enthält Anlagen
V/154/2024  
Ö 18  
Anlagerichtlinie der Marktstadt Waldbröl - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
Enthält Anlagen
V/128/2024  
Ö 19  
Festlegung Wesentlichkeitsschwelle zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024  
V/129/2024  
Ö 20  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 21     Überprüfung des städtischen Beteiligungsportfolios - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 22     Beteiligungsangelegenheit; hier: Wir für Waldbröl GmbH - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 23     Beteiligungsangelegenheit hier: Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 24     Beteiligungsangelegenheit hier: Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 25     Beteiligungsangelegenheit hier: MVZ Oberberg GmbH - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 26     Beteiligungsangelegenheiten hier: AggerEnergie GmbH - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 13.11.2024      
N 27     Beteiligungsangelegenheit hier: Projektagentur Oberberg GmbH      
N 28     Beteiligungsangelegenheit hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Kreissparkasse Köln      
N 29     Vergabe der Planungsleistungen multifunktionale Halle Vorlagen werden nachgereicht      
N 29.1     Neubau „Multifunktionale Halle“ Vergabe von Planungsleistungen Los 1 – Objektplanung Gebäude und Freianlagen      
N 29.2     Neubau „Multifunktionale Halle“ Vergabe von Planungsleistungen Los 2 – Fachplanung der Tragwerksplanung      
N 29.3     Neubau „Multifunktionale Halle“ Vergabe von Planungsleistungen Los 3 – Fachplanungen der Technischen Ausrüstung      
N 30     Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Waldbröl GmbH      
N 31     Vereinbarung zur Übernahme des Kommunalen Regenüberlaufbeckens und des Regenrückhaltebeckens Hermesdorf (KRÜB) durch den Aggerverband (im Betriebsausschuss am 14.11.2024 als Information unter TOP 9 Verschiedenes)      
N 32     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 33     Nichtöffentliche Bekanntgaben