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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 08.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:15 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Verpflichtung einer Stadtverordneten      
Ö 2  
Ehrung von Stadtverordneten      
Ö 3  
Verleihung des Ehrenschildes an Hermann-Josef Bauermann und Eintrag in das Goldene Buch      
Ö 4  
Besetzung von Gremien (Verfasser : Thiel, Christoph)  
10/137/2004  
Ö 5  
Genehmigung der Ratsniederschrift vom 13.10.04      
Ö 6  
Anregungen / Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 7  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 8  
Anfragen      
Ö 9  
Anträge der Stadtratsfraktionen / Stadtverordneten      
Ö 10  
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2005 mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept bis 2009 - Unterlagen werden nachgereicht -      
Ö 11  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2004 (Verfasser : Döhl-Becher, Petra)  
20/136/2004  
Ö 12  
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2004 (Verfasser : Domke, Ulrich)  
50/125/2004  
Ö 13  
Übernahme der örtlichen Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Oberbergischen Kreises (Verfasser : Thiel, Christoph)  
10/127/2004  
Ö 14  
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Waldbröl; hier: Neufassung (Verfasser : Petri, Rolf)  
20/134/2004  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Gewinnverwendung für das Wirtschaftsjahr 2003 für das Abwasserwerk der Stadt Waldbröl (Verfasser : Josifek, Jan)  
20/128/2004  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Gewinnverwendung für das Wirtschaftsjahr 2003 für das Wasserwerk der Stadt Waldbröl (Verfasser : Josifek, Jan)  
20/129/2004  
Ö 17  
Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2005 für das Abwasserwerk der Stadt Waldbröl (Verfasser : Josifek, Jan)  
20/130/2004  
Ö 18  
Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2005 für das Wasserwerk der Stadt Waldbröl (Verfasser : Josifek, Jan)  
20/131/2004  
Ö 19  
31. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gesamtgebiet der Stadt Waldbröl mit Darstellung einer Vorrangfläche für die Windenergienutzung im Bereich Hoff-Nordwest (Verfasser : Knott, Rolf)      
    08.12.2004 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
    Beschluss zu 1

 

 

 

Beschluss zu 1. Anregungen der Wehrbereichsverwaltung West:

 

Der Stadtrat nimmt bei einer Enthaltung die Hinweise der Wehrbereichsverwaltung zur Kenntnis. Die Landesluftfahrtbehörde ist im Verfahren beteiligt worden, hat jedoch keine Anregungen vorgetragen. Die Vorgaben sind im Baugenehmigungsverfahren zu beachten.

 

 

Beschuss zu 2. Anregungen des RWE:

 

Der Stadtrat nimmt die Anregungen der RWE Rhein-Ruhr Net Service GmbH bei einer Enthaltung zur Kenntnis und stellt fest, dass diese Detailfragen im Baugenehmigungsverfahren zu klären sind. Die Freileitung des RWE befindet sich mindestens 60 m außerhalb des Plangebietes, so dass die Bestimmungen sicher eingehalten werden können.

 

 

Beschluss zu 3. Anregungen des Aggerverbandes:

 

Der Stadtrat weist die Anregungen des Aggerverbandes bei einer Enthaltung zurück. Regenwassereinleitungen in Gewässer sind aufgrund der Errichtung von Windkraftanlagen nicht zu erwarten. Nahe der Grenze des Geltungsbereiches der Vorrangfläche verläuft lediglich der Harscheider Bach und nicht der Amichsbach oder ein weiterer Siefen. Der Schutzstreifen zum Harscheider Bach wird von der vorliegenden Planung jedoch nicht berührt.

 

 

Beschlussvorschlag zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes:

 

Der Stadtrat beschließt bei einer Enthaltung die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gesamtgebiet der Stadt Waldbröl mit Darstellung einer Vorrangfläche für die Windenergienutzung im Bereich Hoff-Nordwest gemäß §§ 2 und 5 BauGB mit den Darstellungen des Anlageplanes und dem Erläuterungsbericht hierzu.

 

Ö 20  
5. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für Waldbröl-Rossenbach, Bereich Hülbachweg (Verfasser : Knott, Rolf)  
60/138/2004  
Ö 21  
Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW; hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2951.5101.2 für die Erneuerung der Entwässerungsrinne der Laufbahn im Stadion - Schulsportzentrum - (Verfasser : Döhl-Becher, Petra)  
20/135/2004  
Ö 22  
Bekanntgaben      
N 23     Vergabe des Auftrages zum Bau des RRB Mecklenburger Straße      
N 24     Vergabe der Arbeiten für den Ausbau der Denkmalstraße mit Anbindung an die L 38 (Homburger Straße) und den Höhenweg (Verfasser : Schröder, Hartmut)      
N 25     Vergabe der Arbeiten für die Erschließung B-Plan 10 A, Friedrich-Engelbert-Weg, 2. BA (Verfasser : Schröder, Hartmut)      
N 26     Grunderwerb Parkplatz Nümbrechter Straße / Bertha-von-Suttner-Straße (Verfasser : Knott, Rolf)      
N 27     Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW; hier: Veräußerung einer ca. 872 qm großen unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich Blumenweg/Rosenhang in Waldbröl      
N 28     Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW; hier: Veräußerung einer ca. 831 qm großen unbebauten Grundstücksteilfläche im Bereich Blumenweg/Rosenhang in Waldbröl      
N 29     Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen      
N 30     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 31     Bekanntgaben