Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Ulrike Köppe

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 3.1.1  
Breitbandverkabelung Schulzentrum  
Enthält Anlagen
I/858/2017  
Ö 3.1.2  
Daten zur Feinstaubemission der Hackschnitzelheizung im Schulzentrum      
Ö 3.2  
SPD-Fraktion      
Ö 3.2.1  
Sachstand Entwicklungskonzept Gewerbepark  
Enthält Anlagen
I/874/2017  
Ö 3.2.2  
Sachstand Ordnungsparternschaft  
Enthält Anlagen
I/875/2017  
Ö 4  
Anträge der Stadtratsfraktionen und Stadtverordneten      
Ö 4.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Umbesetzung Aufsichtsrat Stadtwerke  
Enthält Anlagen
I/853/2017  
Ö 4.1.2  
Umbesetzung im Ausschuss für Schule und Kultur und Vorsitz  
Enthält Anlagen
I/854/2017  
Ö 4.1.3  
Umbesetzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie Wahlausschuss  
Enthält Anlagen
I/855/2017  
Ö 4.2  
Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Fördertopf "Gute Schule 2020" konzeptgebunden einsetzen  
Enthält Anlagen
I/872/2017  
Ö 4.3  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 4.3.1  
Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Beethovenstraße/Bitzenweg      
Ö 4.4  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 4.4.1  
Erstellen eines neuen Schulentwicklungsplanes  
Enthält Anlagen
I/863/2017  
Ö 4.4.2  
Kontaktaufnahme zu einem externen Berater für Raumgestaltung und pädagogische Architektur in Zusammenhang mit der Entwicklung einer Bildungs-Infrakstruktur  
Enthält Anlagen
I/871/2017  
Ö 4.4.3  
Beauftragung eines externen Beraters zur Medienberatung in Zusammenhang mit der Entwicklung einer Bildungs-Infrastruktur  
Enthält Anlagen
I/870/2017  
Ö 5  
Jahresabschluss 2016  
Enthält Anlagen
V/865/2017  
Ö 6  
Gestaltungssatzung für die Innenstadt von Waldbröl; hier: Satzungsbeschluss - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 10.05.2017  
III/842/2017  
Ö 7  
Gestaltungshandbuch - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 10.05.2017 -  
III/846/2017  
Ö 8  
Werbesatzung für die Innenstadt von Waldbröl; hier: Satzungsbeschluss - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 10.05.2017 -  
III/843/2017  
Ö 9  
"Gartenhallenbad für Alle" Entwurfsbeschluss  
III/861/2017  
Ö 10  
Neu gefasster öffentlich-rechtlicher Betrauungsakt gegenüber der Klinikum Oberberg GmbH  
V/845/2017  
Ö 11  
Beitritt zur d-NRW A ÖR  
I/859/2017  
Ö 12  
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldbröl (SWW)      
Ö 13  
Erhöhung der Beteiligung der Klinikum Oberberg GmbH an der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK eG)  
V/868/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stimmt der Erhöhung der Beteiligung der Klinikum Oberberg GmbH an der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK eG) mit weiteren 10 Geschäftsanteilen im Geschäftswert vom 30.000 € (insgesamt dann 40 Geschäftsanteile zum Wert von 120.000 €) zu. Sofern aufgrund derhe des Umsatzes der Klinikum Oberberg GmbH zukünftig weitere Geschäftsanteile an der EKK eG zwingend zu erwerben sind, erteilt der Rat der Stadt Waldbröl hierfür aufgrund des mit der nicht bestehenden Nachschusspflicht einhergehenden fehlenden wirtschaftlichen Risikos ebenfalls seine Zustimmung. Aus Gründen der Transparenz bittet der Stadtrat  die Geschäftsführung der Klinikum Oberberg GmbH, über Veränderungen der Höhe der Geschäftsanteile im Aufsichtsrat zu informieren.                                                                                                                                                                                               

   
    21.06.2017 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 13 - (offen)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stimmt einstimmig der Erhöhung der Beteiligung der Klinikum Oberberg GmbH an der Einkaufsgemeinschaft  Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK eG) mit weiteren 10 Geschäftsanteilen im Geschäftswert vom 30.000 € (insgesamt dann 40 Geschäftsanteile zum Wert von 120.000 €) zu. Sofern aufgrund der Höhe des Umsatzes der Klinikum Oberberg GmbH zukünftig weitere Geschäftsanteile an der EKK eG zwingend zu erwerben sind, erteilt der Rat der Stadt Waldbröl hierfür einstimmig aufgrund des mit der nicht bestehenden Nachschusspflicht einhergehenden fehlenden wirtschaftlichen Risikos ebenfalls seine Zustimmung. Aus Gründen der Transparenz bittet der Stadtrat  die Geschäftsführung der Klinikum Oberberg GmbH, über Veränderungen der Höhe der Geschäftsanteile im Aufsichtsrat zu informieren.                                                                                                                                                                                               

 

Ö 14  
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Vor dem Löh - der Stadt Waldbröl im Bereich Friedrich-Engelbert-Weg / Löher Weg als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB  
III/873/2017  
Ö 15  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 20.03.2017 - Betriebsausschuss vom 28.11.2016 - Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 08.02.2017 - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 14.03.2017      
Ö 16  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 17     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 20.03.2017 - Betriebsausschuss vom 28.11.2016 - Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 08.02.2017 - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 14.03.2017      
N 18     Übernahme der Ausfallbürgschaft für die Klinikum Oberberg GmbH      
N 19     Grundstücksausschreibung und Investorenauswahl Das neue Einkaufszentrum in der Innenstadt von Waldbröl      
N 20     Genehmigung der dringlichen Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - Abberufung des Betriebsleiters des Abwasserwerkes der Stadt Waldbröl      
N 21     Abschluss eines Vertrages über die Beschaffung von Schulbüchern für die städtischen Schulen für das Schuljahr 2017/2018      
N 22     Bürgerdorf am Alsberg Vergabe der Trockenbauarbeiten und Innentüren (Bauteil 2 - 3)      
N 23     "Gartenhallenbad für Alle" Europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen      
N 24     Umstrukturierung Beteiligung      
N 25     Zukunft des Gestaltungsbeirates      
N 26     Konzessionsverfahren Strom und Gas      
N 27     Wasserkonzessionsvertrag      
N 28     Stundung, Niederschlagung und Erlass      
N 29     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 30     Nichtöffentliche Bekanntgaben