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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Marktstadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 07.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Petition "Nein zu einer ges(ch)ichtslosen Stadt!"  
Enthält Anlagen
I/822/2022  
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage FDP zur IT-Ausstattung  
Enthält Anlagen
I/801/2022  
Ö 5     Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
FDP-Antrag zum vorgezogenen Anmeldeverfahren an Schulen  
Enthält Anlagen
I/802/2022  
Ö 5.2  
CDU-Antrag betr. "Akustikmaßnahmen Neubau Hallenbad" und "Planungs-u. Baukosten der multifunktionalen Halle"  
Enthält Anlagen
I/814/2022  
Ö 5.3  
FDP-Antrag betr. Neubau der Markthalle  
Enthält Anlagen
I/816/2022  
Ö 5.4  
FDP-Antrag betr. kostenlosem Eintritt f.d. Feuerwehr in Balneo      
    30.11.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2.3.1 - (offen)
   

 

 

   
    07.12.2022 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.4 - (offen)
   

1. Beschluss:

 

Der Rat lehnt bei 34 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den vorliegenden Antrag ab.

 

2. Beschluss:

 

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Ausschuss für Soziales und Sport zur Beratung darüber, wie in Waldbröl eine Möglichkeit geschaffen werden kann, um eine Anerkennung für ehrenamtlich Tätige zu schaffen.

Ö 5.5  
FDP-Antrag betr. Vorbereitung auf flächendeckenden Stromausfall  
Enthält Anlagen
I/819/2022  
Ö 5.6  
FDP-Antrag betr. Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
I/820/2022  
Ö 5.7  
Antrag Bündnis 90/Die Grünen betr. Förderantrag Klimawandelvorsorge  
Enthält Anlagen
I/823/2022  
Ö 5.8  
Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für Umweltschutz  
Enthält Anlagen
I/825/2022  
Ö 5.9  
Antrag Bündnis 90/Die Grünen - 10.000,00 Euro für Umweltschutz  
Enthält Anlagen
I/789/2022  
Ö 6  
Straßen- und Wegekonzept der Marktstadt Waldbröl 2023-2027 a) Geplante voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen b) Beabsichtigte beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen  
Enthält Anlagen
III/826/2022  
Ö 14  
Sanierungskonzept von verkehrswichtigen innerörtlichen Ortsverbindungsstraßen 2023-2026 - sh. Ausschuss f. Bauen u. Verkehr v. 29.11.2022  
III/809/2022  
Ö 7  
Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 a) Stellenplan, b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2023 mit Anlagen und Veränderungsnachweis mit den Anträgen der Fraktionen. Der Veränderungsnachweis wird per E-Mail versandt. - sh. Haupt- u. Finanzausschuss v. 30.11.2022  
Enthält Anlagen
V/794/2022  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 31 "Denkmalstraße" der Marktstadt Waldbröl - sh. Ausschuss f. Stadtentw.u. Wirtschaftsförderung vom 28.11.2022  
Enthält Anlagen
III/792/2022  
Ö 9  
52. Änderung des Flächennutzungsplans der Marktstadt Waldbröl "Industriepark Hermesdorf III" - sh. Ausschuss f. Stadtentw.u. Wirtschaftsförderung vom 28.11.2022  
Enthält Anlagen
III/796/2022  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 11 F "Industriepark Hermesdorf III" der Marktstadt Waldbröl - sh. Ausschuss f. Stadtentw.u. Wirtschaftsförderung vom 28.11.2022  
Enthält Anlagen
III/806/2022  
Ö 11  
Entwicklungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil "Schnörringen - West" - sh. Ausschuss f. Stadtentw.u. Wirtschaftsförderung vom 28.11.2022  
Enthält Anlagen
III/784/2022  
Ö 12  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für die Erneuerung und Verbesserung der Vennstraße und Gartenstraße - sh. Ausschuss f. Bauen u. Verkehr v. 29.11.2022  
III/797/2022  
Ö 13  
Bewertungsmatrix zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen in 30er-Zonen - sh. Ausschuss f. Bauen u. Verkehr v. 29.11.2022  
Enthält Anlagen
III/807/2022  
Ö 15  
Städtebaulich orientiertes Tourismuskonzept Windeck / Waldbröl  
Enthält Anlagen
III/821/2022  
Ö 16  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2022     V/815/2022  
Ö 17  
Beteiligungsbericht 2021  
Enthält Anlagen
V/813/2022  
Ö 18  
Gebührenkalkulation des Abwasserwerks 2023 - siehe Betriebsausschuss vom 01.12.2022  
Enthält Anlagen
IV/811/2022  
Ö 19  
Wirtschaftsplan des Abwasserwerks 2023 ff - siehe Betriebsausschuss vom 01.12.2022  
I/812/2022  
Ö 20  
Planungswettbewerb „Multifunktionale Halle als soziokulturelle Begegnungsstätte und Marktplatz“ Hier: Aufhebung Realisierungswettbewerb 2017 - wurde per Mail am 06.12.2022 versandt  
III/827/2022  
Ö 21  
Bekanntgaben      
N 22     Kreditangelegenheiten      
N 23     Planungswettbewerb „Multifunktionale Halle als soziokulturelle Begegnungsstätte und Marktplatz - sh. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v.28.11.2022      
N 24     Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen      
N 25     Beteiligungsangelegenheit AggerEnergie GmbH      
N 26     Bekanntgaben