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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Ratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 4.1.1  
Konzept für die Umstellung sämtlicher papiergebundener Ratsdokumente in elektronischer Variante  
Enthält Anlagen
I/089/2018  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Ratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der SPD - Fraktion      
Ö 5.1.1  
Beantragung einer Mehrklasse (einmaliger 5. Zug) für die Gesamtschule  
Enthält Anlagen
I/090/2018  
Ö 5.1.2  
Resolution des Rates zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)  
Enthält Anlagen
I/091/2018  
    19.12.2018 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.1.2 - (offen)
   

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss.

 

 

Resolution des Rates der Stadt Waldbröl an die Landesregierung NRW zur Änderung des   § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

 

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.“

 

 

Die Begründung zur Resolution kann dem Original dieser Niederschrift entnommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 5.1.3  
Zurückstellung der KAG-Beiträge für Anlieger bis zur Entscheidung des Landes NRW über die Abschaffung  
Enthält Anlagen
I/092/2018  
Ö 5.1.4  
Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungesetz für die energetische Sanierung der städtischen Gebäude  
Enthält Anlagen
I/093/2018  
Ö 5.2  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Änderung der Hundesteuersatzung  
Enthält Anlagen
I/094/2018  
Ö 5.3  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 5.3.1  
KAG-Beiträge für Anliegerstraßen  
Enthält Anlagen
I/077/2018  
Ö 6  
Haushaltsreden der Fraktionen      
Ö 7  
Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Merkurareal      
Ö 7.1.1  
Bürgerbeteiligung zur Neu- u. Umgestaltung des Merkurareals      
Ö 7.1.2  
Änderung der Beschlussvorlage zur Entwicklung des Merkurareals      
Ö 8  
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025; Umsetzung des mittelfristigen Städtebauförderprogramms: Merkurareal, Kaiserstraße, Parkraumkonzept  
III/084/2018  
Ö 9  
Anträge zum Haushalt 2019      
Ö 9.1.1  
CDU - Fraktion : Aufhebung des Sperrvermerks Realschule und Streichung des Ansatzes zum Erwerb von Parkscheinautomaten  
Enthält Anlagen
I/072/2018  
Ö 9.1.2  
CDU - Fraktion : Änderung der Vergnügungssteuersatzung      
Ö 9.2  
FDP - Fraktion : Antrag Haushalt 2019 - Erschließung Postgebäude Sperrvermerk zu Gunsten des Haupt- und Finanzausschusses - Streichung der Pos. Parkflächen Bürgerdorf      
Ö 10  
Erlass der 1. Nachtragssatzung 2018 mit Finanzplanung 2018-2021     V/082/2018  
Ö 11  
Haushalt 2019      
Ö 11.1  
Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Finanzplanung 2019 - 2022 - siehe Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 05.12.2018 -      
Ö 11.2  
Stellenplan 2019 - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 05.12.2018      
Ö 12  
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Waldbröl (Vergnügungsteuersatzung)     V/086/2018  
Ö 13  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Waldbröl und Entgelte für sonstige brandschutztechnische Leistungen vom 19.12.2018  
II/078/2018  
Ö 14  
Erlass des IV. Nachtrags zur Friedhofssatzung der Stadt Waldbröl vom 24.03.2004 und des XIV. Nachtrags zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Waldbröl vom 18.09.1971  
III/076/2018  
Ö 15  
Entscheidung gelber Sack / gelbe Tonne     II/080/2018  
Ö 16  
2. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Herfen im Bereich "Pfaffenweiher" - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 26.11.2018 -  
III/067/2018  
Ö 17  
Wasserversorgungskonzept für die Stadt Waldbröl - Konzept wird per Mail zugesendet      
Ö 18  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 mit Gewinnverwendungsbeschluss - siehe Betriebsausschuss vom 13.12.2018  
Enthält Anlagen
IV/058/2018  
Ö 19  
Wirtschaftsplan Abwasserwerk 2019 - siehe Betriebsausschuss vom 13.12.2018  
Enthält Anlagen
IV/059/2018  
Ö 20  
Gebührenkalkulation 2019 Abwasserwerk, Anpassung Gebühren Niederschlagswasser - siehe Betriebsausschuss vom 13.12.2018  
Enthält Anlagen
IV/060/2018  
Ö 21  
Benennung einer neuen Betriebsleitung - siehe Betriebsausschuss vom 13.12.2018      
Ö 22  
Genehmigung von Niederschriften, öffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt u. Energie vom 8.10.2018 - Ausschuss für Soziales u. Sport vom 3.9.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.11.2018      
Ö 23  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 24     Genehmigung von Niederschriften, nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt u. Energie vom 8.10.2018 - Ausschuss für Soziales u. Sport vom 3.9.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 26.11.2018      
N 25     Entwicklung des Merkurareals; Vergabe von Planungsleistungen      
N 26     Vergabe der Arbeiten für die Änderung der wegweisenden Beschilderung an sechs Knotenpunkten in Waldbröl      
N 27     Vergabe der Ingenieurleistungen zum Ausbau des Eichendorffwegs, der Hölderlinstraße und des Sudermannwegs      
N 28     Vergabe der Straßenbauarbeiten "Ausbau des Eichendorffwegs, der Hölderlinstraße und des Sudermannwegs" - Vorlage wird nachgereicht -      
N 29     Vergabe der Straßenbauarbeiten "Ausbau Eisenstraße" - Vorlage wird nachgereicht -      
N 30     Vergabe der Gerüstbauarbeiten für die Revitalisierung des Hallenbades - Vorlage wird nachgereicht      
N 31     Vergabe der Stahlbauarbeiten für die Revitalisierung des Hallenbades - Vorlage wird nachgereicht      
N 32     Vergabe der Rohbauarbeiten für die Revitalisierung des Hallenbades - Vorlage wird nachgereicht      
N 33     Vergabe eines Auftrags zum Betrieb des Gartenhallenbades an der Vennstraße in Waldbröl      
N 34     Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom (Netzgebiete 1 bis 3) - Beschluss über die Vergabe der Stromkonzessionen -      
N 35     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 36     Nichtöffentliche Bekanntgaben