Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, auf der Grundlage der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 13.01.2016 die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln für die Umsetzung des Konzeptes Kirchenhecke ggf. in Kooperation mit einem gemeinsamen Projekt mit der Gemeinde Windeck zu prüfen.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 13 Gegenstimmen für den Fall, dass eine Förderung nicht zustande kommt, aus dem Haushalt der Stadt Waldbröl 100.000,00 € bereit zu stellen, die der Planung und Teilumsetzung des Konzeptes dienen. Die genauen Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen werden in den zuständigen Fachausschüssen abgestimmt. Die Haushaltsmittel werden durch Verlagerungen innerhalb des Haushalts zulasten der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gegenfinanziert. Hierzu werden 100.000,00 € der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit einem Sperrvermerk zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses versehen.
