Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem  Rat einstimmig bei einer Enthaltung folgende Beschlussfassung:

Zu 1. Stellungnahme Wasserwerk:

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Wasserwerkes der Stadt Waldbröl zur Kenntnis. Im Rahmen der Erschließung des Gebietes sind die Wasserversorgungsleitungen – soweit erforderlich – zu erstellen. Der mit der Deutschen Annington abzuschließende Erschließungsvertrag wird entsprechende Regelungen enthalten.

Zu 2. Stellungnahme Abwasserwerk:

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Abwasserwerkes der Stadt Waldbröl zustimmend zur Kenntnis. Der Erschließungsvertrag, der mit der Deutschen Annington abzuschließen ist, wird zum Inhalt haben, dass sämtliche Baugrundstücke an ein öffentliches Trennsystem für Schmutz- und Regenwasser anzuschließen sind. Sollte der Privatkanal weiterbetrieben werden, so ist eine leitungsrechtliche Absicherung zugunsten der Stadt Waldbröl vorzusehen.

Zu 3. Stellungnahme Oberbergischer Kreis:

Der Stadtrat entspricht der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus artenschutzrechtlicher Sicht.

Der Stadtrat gibt der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht statt. Die Begründung des Bebauungsplanes Nr. 12 A „Thüringer Straße“ wird unter Ziff. 4.1.2 (Spielplätze) entsprechend der Ausführungen des Oberbergischen Kreises ergänzt. Der Stadtrat nimmt den Hinweis des Oberbergischen Kreises aus wasserwirtschaftlicher Sicht zur Kenntnis.

Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt für den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12 A nach § 13a BauGB – Thüringer Straße – der Stadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV NRW S. 271) i. V. m. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in seiner Sitzung am 05.10.2011 folgende

S A T Z U N G

§ 1

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12 A nach § 13a BauGB – Thüringer Straße – der Stadt Waldbröl, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung und der Begründung hierzu.

§ 2

Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschlüsse:

Zu 1. Stellungnahme Wasserwerk:

Der Stadtrat nimmt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Stellungnahme des Wasserwerkes der Stadt Waldbröl zur Kenntnis. Im Rahmen der Erschließung des Gebietes sind die Wasserversorgungsleitungen – soweit erforderlich – zu erstellen. Der mit der Deutschen Annington abzuschließende Erschließungsvertrag wird entsprechende Regelungen enthalten.

Zu 2. Stellungnahme Abwasserwerk:

Der Stadtrat nimmt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Stellungnahme des Abwasserwerkes der Stadt Waldbröl zustimmend zur Kenntnis. Der Erschließungsvertrag, der mit der Deutschen Annington abzuschließen ist, wird zum Inhalt haben, dass sämtliche Baugrundstücke an ein öffentliches Trennsystem für Schmutz- und Regenwasser anzuschließen sind. Sollte der Privatkanal weiterbetrieben werden, so ist eine leitungsrechtliche Absicherung zugunsten der Stadt Waldbröl vorzusehen.

Zu 3. Stellungnahme Oberbergischer Kreis:

Der Stadtrat entspricht einstimmig bei zwei Enthaltungen der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus artenschutzrechtlicher Sicht.

Der Stadtrat gibt einstimmig bei zwei Enthaltungen der Stellungnahme des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht statt. Die Begründung des Bebauungsplanes Nr. 12 A „Thüringer Straße“ wird unter Ziff. 4.1.2 (Spielplätze) entsprechend der Ausführungen des Oberbergischen Kreises ergänzt. Der Stadtrat nimmt den Hinweis des Oberbergischen Kreises aus wasserwirtschaftlicher Sicht zur Kenntnis.

Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen für den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12 A nach § 13a BauGB – Thüringer Straße – der Stadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV NRW S. 271) i. V. m. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in seiner Sitzung am 05.10.2011 folgende

S A T Z U N G

§ 1

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 12 A nach § 13a BauGB – Thüringer Straße – der Stadt Waldbröl, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung und der Begründung hierzu.

§ 2

Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.