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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 22.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 3.1  
Anfragen der CDU-Fraktion      
Ö 3.1.1  
Abstellen abgemeldeter Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum  
Enthält Anlagen
I/703/2016  
Ö 3.1.2  
Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für die Umsetzung des Konzeptes Kirchenhecke      
Ö 4  
Hallenbad Vennstraße      
Ö 4.1  
Gutachten der GPA NRW zur Wirtschaftlichkeit einer Hallenbadsanierung (Vortrag durch GPA)      
Ö 4.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhalt des Gartenhallenbades an der Vennstraße  
Enthält Anlagen
I/713/2016  
Ö 4.3  
Antrag der SPD-Fraktion Erhalt des Hallenbades an der Vennstraße  
Enthält Anlagen
I/727/2016  
Ö 4.4  
Antrag der FDP-Fraktion Beantragung von Fördermittel zur Erneuerung des Hallenbades  
Enthält Anlagen
I/728/2016  
Ö 4.5  
Antrag der CDU-Fraktion Bürgerentscheid über die Zukunft des Hallenbades  
Enthält Anlagen
I/706/2016  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Beschriftung und synoptische Darstellung der Gemälde aus dem Sitzungssaal des Bürgerhauses  
Enthält Anlagen
I/704/2016  
Ö 5.1.2  
Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung)  
Enthält Anlagen
IV/708/2016  
Ö 5.1.3  
Haushaltsdisziplin des Rates  
Enthält Anlagen
I/701/2016  
Ö 5.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L324  
Enthält Anlagen
I/721/2016  
Ö 5.2.2  
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L339  
Enthält Anlagen
I/722/2016  
Ö 5.3  
Anträge der UWG-Fraktion      
Ö 5.3.1  
Umbesetzung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie und im Ausschuss für Bauen und Verkehr  
Enthält Anlagen
I/714/2016  
Ö 5.3.2  
Instandsetzung der August-Borsig-Straße  
Enthält Anlagen
I/715/2016  
Ö 5.3.3  
Planung und Durchführung einer Umgehungsstraße für Hermesdorf und Waldbröl im Zuge der neuen GI-Flächenausweisung im Langenbacher Siefen  
Enthält Anlagen
I/716/2016  
Ö 5.3.4  
Umsetzen des Ortsschildes Hermesdorf auf der B 256 von Denklingen kommend  
Enthält Anlagen
I/717/2016  
Ö 5.3.5  
Errichtung einer Querung über die B 256 vor dem Ortsschild Hermesdorf aus Richtung Waldbröl kommend  
Enthält Anlagen
I/718/2016  
Ö 5.3.6  
Tempo 70 der G 172 von einmündend B 256 bis Kreisverkehr Seifen in beide Richtungen  
Enthält Anlagen
I/719/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.4.1  
Umbesetzung im Ausschuss für Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
I/725/2016  
Ö 5.5  
Antrag der FDP-Fraktion      
Ö 5.5.1  
Verzicht auf den Umbau des Marktplatzes      
Ö 6  
Einrichtung eines Verfügungsfonds in der Innenstadt von Waldbröl und Gewährung von Zuwendungen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2016 -      
Ö 7  
Einrichtung eines Fassadenprogramms in der Innenstadt von Waldbröl und Gewährung von Zuwendungen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2016 -      
Ö 8  
Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
I/726/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2015 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt gem. § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 5.589.037,31 EUR durch Verringerung der Allgemeinen Rücklage zu decken.

 

Auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und der vorgenommenen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Rat der Stadt Waldbröl dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2015.

 

   
    22.06.2016 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt einstimmig den Jahresabschluss zum 31.12.2015 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig gem. § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 5.589.037,31 EUR durch Verringerung der Allgemeinen Rücklage zu decken.

 

Auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und der vorgenommenen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Rat der Stadt Waldbröl dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW einstimmig die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2015.

 

 

Ö 9  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2016  
V/711/2016  
Ö 10  
Erlass des 1. Nachtrages vom xx.xx.2016 zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) in der Stadt Waldbröl vom 08.08.2012  
V/710/2016  
Ö 11  
Weiterentwicklung der Oberbergischen Aufbau Gesellschaft mbH hier: Satzungsänderung - siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 20.06.2016 -  
V/685/2016  
Ö 12  
Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte  
I/720/2016  
Ö 13  
Hauptsatzung hier: 3. Nachtrag zur Hauptsatzung  
I/699/2016  
Ö 14  
Neufassung Klärschlammsatzung - siehe Betriebsausschuss v. 20.06.2016 -  
IV/707/2016  
Ö 15  
Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 04.05.2016 betreffend den 6. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung      
Ö 16  
Neufassung der Satzung über die Kostenersatz- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Waldbröl einschließlich der Gebührenkalkulation  
Enthält Anlagen
II/723/2016  
Ö 17  
11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Vor dem Löh - der Stadt Waldbröl im Bereich Löher Weg / Friedrich-Engelbert-Weg als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 11.05.2016 -  
III/695/2016  
Ö 18  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Haupt- und Finanzausschuss vom 20.04.2016 und 01.06.2016 - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 19.04.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 09.03.2016 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 05.04.2016 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 14.03.2016      
Ö 19  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 20     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Haupt- und Finanzausschuss vom 20.04.2016 und 01.06.2016 - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 19.04.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 09.03.2016 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 05.04.2016 - Ausschuss für Schule und Kultur vom 14.03.2016      
N 21     Vergabe des Auftrages "Erweiterung / Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes Boxberg an die Energie und Wasser Waldbröl GmbH (EWW)"      
N 22     Aktivierung des "Petz-Areals" Grunderwerb      
N 23     Nutzung des Dienstfahrzeuges durch den Bürgermeister      
N 24     Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen      
N 25     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 26     Nichtöffentliche Bekanntgaben