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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:45 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Besichtigung Panabora mit Parkleiter Herrn Steffen Müller um 15.30 Uhr. Treffpunkt: Vom Hecker Weg aus kommend am ehemaligen Eingangsbereich der Kaserne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Information des Bürgermeisters zu Projekten der Stadtentwicklung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Antrag der Anwohner der Straße Kornhahn sowie der Straßen Jacobsgarten, Weierskamp und Südwinkel in Herfen / Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 01.06.2015      
Ö 4  
Zukunft und Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Waldbröl - Bericht der Wehrführung      
Ö 5  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 6  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 6.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 6.1.1  
Anbringen von Übersetzungstafeln  
Enthält Anlagen
I/542/2015  
Ö 6.1.2  
Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss  
Enthält Anlagen
I/540/2015  
Ö 6.1.3  
Umbesetzung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie  
Enthält Anlagen
I/541/2015  
Ö 6.2  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 6.2.1  
Umbesetzung im Aufsichtrat der EWW und im Betriebsausschuss  
Enthält Anlagen
I/551/2015  
Ö 6.2.2  
Verlagerung der Realschule in die Räumlichkeiten der auslaufenden Hauptschule  
Enthält Anlagen
I/554/2015  
Ö 6.2.3  
Anbindung Waldbröls an die A4  
Enthält Anlagen
I/555/2015  
Ö 6.3  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 6.3.1  
Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes  
Enthält Anlagen
I/553/2015  
Ö 6.4  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion zur Verwendung der Mittel des Kommunalförderungsgesetzes  
Enthält Anlagen
I/543/2015  
Ö 7  
Resolution zum kommunalen Finanzausgleich  
I/556/2015  
Ö 8  
Klarstellungs- und 8. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Rossenbach - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/531/2015  
Ö 9  
5. Änderung der Inhalte der bestehenden Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ziegenhardt - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/532/2015  
Ö 10  
3. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waldbröl-Wilhelmsthal - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/533/2015  
Ö 11  
Fortführung Klimaschutz: Antrag für die Stelle eines/einer KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung der städtischen Klimaschutzteilkonzepte  
I/552/2015  
Ö 12  
Auflösung der "Klinik Dienste Waldbröl GmbH (KDW)" - siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015  
V/526/2015  
Ö 13  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)  
V/539/2015  
Ö 14  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl vom 05.06.2013 - Elternbeitragssatzung -  
I/548/2015  
Ö 15  
Jahresabschluss 2014  
Enthält Anlagen
V/549/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2014 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt gem. § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 5.632.956,14 EUR durch Verringerung der Allgemeinen Rücklage zu decken.

 

Auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der vorgenommenen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Rat der Stadt Waldbröl dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.

 

   
    24.06.2015 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl stellt einstimmig den Jahresabschluss zum 31.12.2014 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig gem. § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 5.632.956,14 EUR durch Verringerung der Allgemeinen Rücklage zu decken.

 

Auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses zum 31.12.2014  und der vorgenommenen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilt der Rat der Stadt Waldbröl einstimmig dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2014.

 

 

Ö 16  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 23.03.2015 - Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 18.03.2015 - Ausschuss für Schule und Kultur v. 17.03.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 03.03.2015 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 05.02.2015      
Ö 17  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 18     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 23.03.2015 - Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 18.03.2015 - Ausschuss für Schule und Kultur v. 17.03.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 03.03.2015 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 05.02.2015      
N 19     Abschluss eines Vertrages über die Beschaffung von Schulbüchern für die städt. Schulen für das Schuljahr 2015/2016      
N 20     Beteiligung an der AggerEnergie GmbH, hier: Optionsvereinbarung zur Beteiligung der Gemeinden Reichshof und Morsbach am Stammkapital      
N 21     Beteiligung an der AggerEnergie GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags      
N 22     Vergabe des 1. Nachtrages zum Ausbau der Nutscheidstraße an die Firma EER Raithel, Reichshof - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015      
N 23     Vergabe des 1. Nachtrages zum Ausbau der Schladerner Straße (B 256) an die Firma EER Raithel, Reichshof - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015      
N 24     Vergabe der Rohbauarbeiten zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl - vorbehaltlich der Klärung rechtlicher Fragen      
N 25     Vergabe weiterer Arbeiten zum Um- und Neubau der Feuerwehrwache Waldbröl - Submissionen erfolgen am 18.06.2015, Unterlagen werden nachgereicht      
N 26     Vergabe der Arbeiten für die erstmalige Herstellung des Drosselwegs in Waldbröl      
N 27     Genehmigung einer dringlichen Entscheidung vom 01.06.2015 betreffend Sanierung des Mittelstufenschulhofs am Gymnasium      
N 28     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 29     Nichtöffentliche Bekanntgaben