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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:45 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Besichtigung Panabora mit Parkleiter Herrn Steffen Müller um 15.30 Uhr. Treffpunkt: Vom Hecker Weg aus kommend am ehemaligen Eingangsbereich der Kaserne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Information des Bürgermeisters zu Projekten der Stadtentwicklung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
Antrag der Anwohner der Straße Kornhahn sowie der Straßen Jacobsgarten, Weierskamp und Südwinkel in Herfen / Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 01.06.2015      
Ö 4  
Zukunft und Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Waldbröl - Bericht der Wehrführung      
Ö 5  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 6  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 6.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 6.1.1  
Anbringen von Übersetzungstafeln  
Enthält Anlagen
I/542/2015  
Ö 6.1.2  
Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss  
Enthält Anlagen
I/540/2015  
Ö 6.1.3  
Umbesetzung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie  
Enthält Anlagen
I/541/2015  
Ö 6.2  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 6.2.1  
Umbesetzung im Aufsichtrat der EWW und im Betriebsausschuss  
Enthält Anlagen
I/551/2015  
Ö 6.2.2  
Verlagerung der Realschule in die Räumlichkeiten der auslaufenden Hauptschule  
Enthält Anlagen
I/554/2015  
Ö 6.2.3  
Anbindung Waldbröls an die A4  
Enthält Anlagen
I/555/2015  
Ö 6.3  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 6.3.1  
Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes  
Enthält Anlagen
I/553/2015  
Ö 6.4  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion zur Verwendung der Mittel des Kommunalförderungsgesetzes  
Enthält Anlagen
I/543/2015  
Ö 7  
Resolution zum kommunalen Finanzausgleich  
I/556/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, sich der Resolution des Kreistages des Oberbergischen Kreises anzuschließen und fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die bestehende Benachteiligung des ländlichen Raums bei dem kommunalen Finanzausgleich zu beseitigen und die gutachterlichen Empfehlungen des FiFo-Gutachtens in dem künftigen GFG 2016 umzusetzen.

 

Konkret fordert der Rat der Stadt Waldbröl,

?         insbesondere eine Anpassung der sog. Teilschlüsselmassen vorzusehen,

?         insbesondere die sog. Einwohnerveredelung abzuschaffen,

?         den Verbundsatz - zugunsten aller  Kommunen in NRW - schrittweise wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5 % anzuheben.

 

Im Auftrag

 

 

( H a s e n b a c h )

  Stadtkämmerin

 

 

 

   
    24.06.2015 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, sich der Resolution des Kreistages des Oberbergischen Kreises anzuschließen und fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die bestehende Benachteiligung des ländlichen Raums bei dem kommunalen Finanzausgleich zu beseitigen und die gutachterlichen Empfehlungen des FiFo-Gutachtens in dem künftigen GFG 2016 umzusetzen.

 

Konkret fordert der Rat der Stadt Waldbröl,

  • insbesondere eine Anpassung der sog. Teilschlüsselmassen vorzusehen,
  • insbesondere die sog. Einwohnerveredelung abzuschaffen,
  • den Verbundsatz  - zugunsten aller  Kommunen in NRW - schrittweise wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5 % anzuheben.

 

 

 

 

 

Ö 8  
Klarstellungs- und 8. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Rossenbach - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/531/2015  
Ö 9  
5. Änderung der Inhalte der bestehenden Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ziegenhardt - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/532/2015  
Ö 10  
3. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waldbröl-Wilhelmsthal - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 10.06.2015 -  
III/533/2015  
Ö 11  
Fortführung Klimaschutz: Antrag für die Stelle eines/einer KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung der städtischen Klimaschutzteilkonzepte  
I/552/2015  
Ö 12  
Auflösung der "Klinik Dienste Waldbröl GmbH (KDW)" - siehe Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015  
V/526/2015  
Ö 13  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)  
V/539/2015  
Ö 14  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl vom 05.06.2013 - Elternbeitragssatzung -  
I/548/2015  
Ö 15  
Jahresabschluss 2014  
Enthält Anlagen
V/549/2015  
Ö 16  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 23.03.2015 - Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 18.03.2015 - Ausschuss für Schule und Kultur v. 17.03.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 03.03.2015 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 05.02.2015      
Ö 17  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 18     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr v. 23.03.2015 - Haupt- und Finanzausschuss v. 29.04.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 18.03.2015 - Ausschuss für Schule und Kultur v. 17.03.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie v. 03.03.2015 - Ausschuss für Soziales und Sport v. 05.02.2015      
N 19     Abschluss eines Vertrages über die Beschaffung von Schulbüchern für die städt. Schulen für das Schuljahr 2015/2016      
N 20     Beteiligung an der AggerEnergie GmbH, hier: Optionsvereinbarung zur Beteiligung der Gemeinden Reichshof und Morsbach am Stammkapital      
N 21     Beteiligung an der AggerEnergie GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags      
N 22     Vergabe des 1. Nachtrages zum Ausbau der Nutscheidstraße an die Firma EER Raithel, Reichshof - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015      
N 23     Vergabe des 1. Nachtrages zum Ausbau der Schladerner Straße (B 256) an die Firma EER Raithel, Reichshof - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015      
N 24     Vergabe der Rohbauarbeiten zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl - vorbehaltlich der Klärung rechtlicher Fragen      
N 25     Vergabe weiterer Arbeiten zum Um- und Neubau der Feuerwehrwache Waldbröl - Submissionen erfolgen am 18.06.2015, Unterlagen werden nachgereicht      
N 26     Vergabe der Arbeiten für die erstmalige Herstellung des Drosselwegs in Waldbröl      
N 27     Genehmigung einer dringlichen Entscheidung vom 01.06.2015 betreffend Sanierung des Mittelstufenschulhofs am Gymnasium      
N 28     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 29     Nichtöffentliche Bekanntgaben