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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 09.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Bericht von Herrn Manfred Schröder, Vorstandsmitglied der Landesseniorenvertretung NRW, zum Thema Einrichtung eines Seniorenbeirates      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3.1  
B.U.N.D., Kreisgruppe Oberberg - Resolutionsantrag zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA  
Enthält Anlagen
I/570/2015  
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfragen Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 4.1.1  
Gesundheitskarte für Asylbewerber  
Enthält Anlagen
I/586/2015  
Ö 4.2  
Anfragen der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Flüchtlinge in Waldbröl und Resolution zur Flüchtlingsproblematik      
Ö 4.2.2  
Feuerwehr, Löschwasserversorgung, Brandschutzbedarfsplan, Personalinsolvenz  
Enthält Anlagen
I/588/2015  
Ö 5  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Einstellung von Haushaltsmitteln zur Erstellung einer Konzeption zur Öffentlichkeitsarbeit zum geordneten Ablauf der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich der Innenstadt  
Enthält Anlagen
I/559/2015  
Ö 6  
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit Investitionsprogramm bis 2019 und Haushaltsrede des Bürgermeisters - Unterlagen werden in der Sitzung verteilt      
Ö 7  
Vorstellung des zeitl. Ablaufs der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, Antrag der CDU-Fraktion gemäß §3 Abs 1 der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
I/560/2015  
Ö 8  
Beitritt der Klinikum Oberberg GmbH zur Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK eG)  
V/567/2015  
Ö 9  
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hermesdorf im Bereich "Fahrenseifener Weg" und "Hanfgarten" der Stadt Waldbröl - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 20.08.2015  
III/561/2015  
Ö 10  
1. Ergänzung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für Waldbröl-Brenzingen - siehe Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 20.08.2015  
III/562/2015  
Ö 11  
Einziehung einer Wegeteilfläche in Waldbröl-Hermesdorf, Oben im Appensiefen - Geänderter Text der Beschlussvorlage III/566/2015 und der zu beschließenden Satzung aufgrund neuer Flurstücksbezeichnunge siehe Ausschuss für Landwirtschaft, Umelt und Energie vom 25.08.2015  
III/584/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt  /  der Rat der Stadt Waldbröl beschließt,

 

  1. das Teilstück des Wirtschaftsweges in Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 44, Flurstück 309 Oben im Appensiefen von der 1994 gewidmeten Teilfläche bis zum Flurstück 314 und das Flurstück 314 vollständig gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten einzuziehen und hierzu die anliegende Satzung zu erlassen.

 

  1. nach der Wegeeinziehung wird die Teilfläche des Weges Flurstück 309 ab der Widmung von 1994 bis zum Flurstück 314 zusammen mit der neuen Straße „Oben im Appensiefen“ im Bebauungsplan Nr. 50 C jetzt Flurstück 311 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

  1. dass nach Rechtskraft der Satzung das Flurstück 314, Gemarkung Hermesdorf, Flur 44 bei Interesse an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke veräußert werden kann.

 

 

 

Im Auftrag

Gez.

Knott

 

   
    09.09.2015 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig,

 

  1. das Teilstück des Wirtschaftsweges in Waldbröl, Gemarkung Hermesdorf, Flur 44, Flurstück 309 Oben im Appensiefen von der 1994 gewidmeten Teilfläche bis zum Flurstück 314 und das Flurstück 314 vollständig gemäß dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten einzuziehen und hierzu die anliegende Satzung zu erlassen;

 

  1. nach der Wegeeinziehung wird die Teilfläche des Weges Flurstück 309 ab der Widmung von 1994 bis zum Flurstück 314 zusammen mit der neuen Straße „Oben im Appensiefen“ im Bebauungsplan Nr. 50 C jetzt Flurstück 311 dem öffentlichen Verkehr gewidmet;

 

  1. dass nach Rechtskraft der Satzung das Flurstück 314, Gemarkung Hermesdorf, Flur 44 bei Interesse an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke veräert werden kann.

 

 

 

 

Ö 12  
Erlass des 4. Nachtrags vom zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Waldbröl vom 17.12.2004 - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 24.06.2015  
III/568/2015  
Ö 13  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung der Schillerstraße zwischen Nümbrechter Straße und Goethestraße  
III/576/2015  
Ö 14  
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "Hölderlinstraße / Friedrich-Hebbel-Weg / Ernst-Wiechert-Weg"  
III/577/2015  
Ö 15  
Fortführung Klimaschutz: Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2015  
III/574/2015  
Ö 16  
Austritt aus dem European Energy Award-Verfahren  
III/573/2015  
Ö 17  
Änderung der Richtlinien über Ehrungen vom 04.03.1976  
I/582/2015  
Ö 18  
Neu gefasster öffentlich-rechtlicher Betrauungsakt gegenüber a) der Klinikum Oberberg GmbH, b) der Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH  
Enthält Anlagen
V/569/2015  
Ö 19  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 10.06.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 16.06.2015      
Ö 20  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 21     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil - Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 01.06.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 10.06.2015 - Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vom 16.06.2015      
N 22     Genehmigung der dringlichen Entscheidung vom 01.07.2015 zur Vergabe der Arbeiten zur Errichtung der Löschwasserbehälter in Dickhausen und Rölefeld      
N 23     Grundstücksangelegenheit; hier: Veräußerung der bebauten städtischen Grundstücksfläche Gemarkung Waldbröl, Flur 81, Flurstück-Nr.: 221, Hof- und Gebäudefläche, Kaiserstraße 59 (Dreifamilienhaus, derzeit leerstehend, vormals als Übergangswohnheim und Archiv genutzt), groß: 971 m² in Waldbröl      
N 24     Vergabe der Dachdeckerarbeiten zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 25     Vergabe der Fenster und Aluminiumtüren zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 26     Vergabe der Heizungsinstallation zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 27     Vergabe der Sanitärinstallation zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 28     Vergabe der Lüftungsinstallation zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 29     Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten zum Neubau und Umbau der Feuerwache Waldbröl      
N 30     Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl; Vergabe des Planungsauftrages für den Umbau des Kirchplatzes      
N 31     Vergabe der Gaslieferung für die Liegenschaften der Stadt Waldbröl für das Jahr 2015/2016      
N 32     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 33     Nichtöffentliche Bekanntgaben