Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Stadrat bei einer Gegenstimme folgenden

Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt für die 7. Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Rossenbach im Bereich „Hillesberg“ folgende

S A T Z U N G

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685) in Verbindung mit §§ 34 Abs. 4 bis 6 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 15.02.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1)   Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil Rossenbach in der Fassung der 6. Ergänzungssatzung vom 28.10.2009 wird am nördlichen Ortsrand im Bereich „Hillesberg“ um Außenbereichsflächen ergänzt, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind.

(2)   Das Plangebiet umfasst das Grundstück Gemarkung Waldbröl, Flur 69, Flurstück Nr. 37.

(3)   Die Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung. Die Satzung besteht aus dem Plan sowie der Begründung hierzu.

(4)   Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung ist mit der Stadt Waldbröl ein Städtebaulicher Vertrag zur Realisierung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen abzuschließen.

§ 2

(1)    Es wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter vor.

(2)    Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

§ 3

Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei einer Gegenstimme für die 7. Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Rossenbach im Bereich „Hillesberg“ folgende

S A T Z U N G

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685) in Verbindung mit §§ 34 Abs. 4 bis 6 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) hat der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 15.02.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1)   Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil Rossenbach in der Fassung der 6. Ergänzungssatzung vom 28.10.2009 wird am nördlichen Ortsrand im Bereich „Hillesberg“ um Außenbereichsflächen ergänzt, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind.

(2)   Das Plangebiet umfasst das Grundstück Gemarkung Waldbröl, Flur 69, Flurstück Nr. 37.

(3)   Die Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung. Die Satzung besteht aus dem Plan sowie der Begründung hierzu.

(4)   Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung ist mit der Stadt Waldbröl ein Städtebaulicher Vertrag zur Realisierung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen abzuschließen.

§ 2

(1)    Es wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter vor.

(2)    Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

§ 3

Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.